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Windenergie kann Flugverkehr nicht verdrängen

Ein Unternehmen der Windenergiebranche hat keinen Anspruch darauf, dass die Platzrunde eines Flugplatzes geändert wird, damit es auf nahe gelegenen Grundstücken Windenergieanlagen errichten kann. Dies hat am 30.04.2020 das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Eine Platzrunde diene der Abwehr von Gefahren für den Luftverkehr. Belange Dritter seien allenfalls bei ihrer erstmaligen Festlegung zu berücksichtigen.

Platzrundenführung steht Bau von Windenergieanlagen entgegen

Geklagt hatte eine GmbH, die drei Windenergieanlagen bauen möchte. Ihr hierauf gerichteter Antrag war bei der zuständigen Behörde erfolglos: Es fehle an der erforderlichen Zustimmung nach dem Luftverkehrsgesetz. Diese war wegen einer entgegenstehenden Platzrundenführung auf einem nahe gelegenen Flugplatz versagt worden. Die Klägerin stellte daraufhin beim zuständigen Landesbetrieb für Mobilität einen Antrag auf Anpassung der Platzrunde. Weder Antrag noch Widerspruch der GmbH hatten Erfolg.

GmbH klagt unter Verweis Rücksichtnahmegebot und Baufreiheit

Mit ihrer Klage verfolgte die Klägerin ihr Anliegen weiter. Das Gebot der Rücksichtnahme erfordere eine Anpassung der Platzrunde schon wegen der erheblichen Bedeutung des Ausbaus der erneuerbaren Energie. Zudem müsse ihre Baufreiheit bei der Festlegung der Platzrunde berücksichtigt werden.

VG: Kein Anspruch auf Änderung bestandskräftiger Platzrunde

Das VG wies die Klage ab. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Festlegung einer bestimmten Platzrunde. Eine Platzrunde werde ausschließlich zur Abwehr von Gefahren für den Luftverkehr festgelegt. Die Belange Dritter seien zwar möglicherweise bei erstmaliger Festlegung der Platzrunde zu berücksichtigen. Ein Dritter habe aber keinen Anspruch auf Änderung einer bestandskräftigen Platzrunde. Die bereits 2005 erfolgte Festlegung der Platzrunde greife auch nicht rechtswidrig in Nutzungsrechte der Klägerin ein. Das betroffene Baugrundstück sei von vornherein durch die Platzrunde vorbelastet gewesen. Im Übrigen werde die Platzrunde seit Jahren unfallfrei und sicher geflogen, sodass auch unter diesem Aspekt keine Änderung veranlasst sei.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des VG im Volltext finden Sie auf der Internetseite der Justiz Rheinland-Pfalz.

Aus der Datenbank beck-online

OVG Lüneburg, Windenergieanlage, Zustimmung, Aufhebung der Platzrunde, Ermessensentscheidung, Klagebefugnis, Gefahrenabwehr, Anpassung der Platzrundenführung, Ermessensreduzierung auf Null, BeckRS 2020, 639

OVG Münster, Sondergebiete für Windenergieanlagen, Errichtung von Windenergieanlagen, Sachverständiger, BeckRS 2018, 4442

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. Mai 2020.