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Corona: Bundesregierung will Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen verbessern

Nach der Häufung von Corona-Infektionen in mehreren Schlachthöfen stellt die Bundesregierung rechtliche Konsequenzen in Aussicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigten am 13.05.2020 im Bundestag an, dass das Corona-Kabinett am 18.05.2020 strengere Vorschriften beschließen werde. Merkel sprach von "erschreckenden Nachrichten" aus der Fleischindustrie und verwies auf die oft prekären Arbeits- und Wohnbedingungen der Beschäftigten. Heil versprach: "Wir werden aufräumen mit diesen Verhältnissen."

Corona-Infektionen in mehreren Schlachtbetrieben festsgestellt

In mehreren Schlachtbetrieben - etwa im westfälischen Coesfeld und im schleswig-holsteinischen Bad Bramstedt - waren Corona-Infektionen bei einer Vielzahl von Beschäftigten festgestellt worden. Die Arbeitsbedingungen in der Branche sind dadurch ebenso in den Blickpunkt gerückt wie die oft überfüllten Sammelunterkünfte der zahlreichen osteuropäischen Leiharbeiter. Bei Deutschlands größtem Fleischverarbeiter Tönnies in Rheda-Wiedenbrück wurden nach umfangreicher Testung, die für alle Beschäftigten der Schlachthöfe angeordnet worden war, bislang keine Corona-Fälle entdeckt. Bis Mittwochmittag hätten 784 Laborbefunde vorgelegen.

Heil greift Subunternehmertum in der Fleischbranche an

Auch die niedersächsische Landesregierung will nun sämtliche Schlachthof-Mitarbeiter im Land überprüfen. Dabei gehe es um 23.700 Beschäftige in 183 fleischverarbeitenden Betrieben, teilte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) im Landtag in Hannover mit. Bundesarbeitsminister Heil sorgt sich unterdessen um die Arbeitsbedingungen und die Unterbringung der meist ausländischen Mitarbeiter: "Wir dürfen als Gesellschaft nicht weiter zugucken, wie Menschen aus Mittel- und Osteuropa in dieser Gesellschaft ausgebeutet werden." Das Subunternehmertum in der Fleischbranche sei dabei die "Wurzel des Übels".

Mehr Kontrollen der bestehenden Arbeitsschutzregeln gefordert

Deshalb warb Heil dafür, grundsätzlich über die derzeit weit verbreiteten Werksvertrags-Konstruktionen nachzudenken. Darüber hinaus machte sich der Minister für bundesweit verbindliche Kontrollquoten stark. Viele Bundesländer hätten bei den zuständigen Behörden zu stark gespart, um die Einhaltung der bestehenden Arbeitsschutzregeln zu überprüfen. Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag prallten gegensätzliche Positionen aufeinander. Jutta Krellmann von der Linken forderte unter anderem ein Verbot von Werkverträgen, klare Regeln für die Unterkünfte und einen brancheneinheitlichen Mindestlohn. Der Grünen-Parlamentarier Friedrich Ostendorff machte sich für eine Schließung von Betrieben stark, solange keine Mindestabstände und eine Einzelunterbringung der Arbeitskräfte gewährleistet seien.

AfD gegen zusätzliche Verbote und Auflagen

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, warnte hingegen, bei zusätzlichen Verboten und Auflagen drohe eine Abwanderung der Schlachtbetriebe ins Ausland. Auch der FDP-Abgeordnete Carlo Cronenberg setzt auf strengere Kontrollen statt auf neue Gesetze: "Wir haben kein Rechtssetzungsproblem - wir haben ein Rechtsdurchsetzungsproblem."

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Aus dem Nachrichtenarchiv beck-aktuell

Westfleisch-Betrieb mit über 200 Corona-Infizierten bleibt geschlossen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.05.2020, becklink 2016264

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. Mai 2020.