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Rechtssicherheit bei empfundener Intersexualität

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat Rechtssicherheit für Menschen mit empfundener Intersexualität geschaffen. Diese können künftig über eine analoge Anwendung von § 8 Transsexuellengesetz erreichen, dass das Standesamt ihre Geschlechtsbezeichnung streicht oder durch "divers" ersetzt. Das ergibt sich aus einem Beschluss vom 22.04.2020.

Bindung an das Gesetz

Dem Fall lag die Klage einer Person zugrunde, die sich weder als Mann noch als Frau fühlte, aber ihrem Körper nach eindeutig weiblich war. Sie begehrte die Streichung des Geburtseintrags "weiblich". Das Standesamt lehnte dies ab - das Register sei nicht falsch und könne nicht berichtigt werden. Im Gegensatz hierzu verhalf das OLG Düsseldorf dem Antrag, gestützt auf eine verfassungskonforme Auslegung des Personenstandsgesetzes, zum Erfolg. Intersexualität sei unabhängig von körperlichen Merkmalen ausreichend für eine Änderung des Registers. Der BGH hatte Sympathie für das Ziel des OLG, aber nicht für das gewählte Mittel. Der Senat empfand die Auslegung des Berufungsgerichts als Überdehnung des Gesetzes. Er leitete aus der Gesetzgebungsgeschichte der Reform des Geburtsregisters ab, dass hier nur Fälle geklärt werden sollten, bei denen das Geschlecht aufgrund einer körperlichen Untersuchung nicht eindeutig bestimmt werden könne.

Planwidrige Regelungslücke

Die Möglichkeit einer analogen Regelung sah der BGH aber im Hinblick auf das Transsexuellengesetz (TSG). Unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Empfinden einer Person hinsichtlich ihrer Sexualität zu berücksichtigen sei, eröffneten die Richter die Anwendung von § 8 Abs. 1 TSG. Die Norm ermöglicht eine gerichtliche Feststellung der Zugehörigkeit zum anderen Geschlecht. Das dort festgelegte binäre Geschlechtsverständnis (Frau/Mann) sei durch die Entscheidung des BVerfG überholt und werde vom Gesetzgeber grundsätzlich selbst für überholungbedürftig gehalten. Daher könne auch bei empfundener Intersexualität eine Änderung des Registers angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt seien - hier durch Streichung oder Eintragung von "divers".

Höhere Hürden

Gründe für eine Gleichbehandlung mit Menschen mit körperlicher Intersexualität sah der BGH aber nicht. Der Gesetzgeber habe wegen der unterschiedlichen Nachweisbarkeit bewusst ein gestuftes Verfahren eingeführt. Insofern hätte die Vorinstanz nach § 8 TSG zwei Gutachten zur Empfindung der geschlechtlichen Identität einholen müssen, als sie der "antragstellenden Person" recht gab. Dies war hier nicht der Fall, weshalb im Ergebnis das Standesamt Recht bekam.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Gössl/Dannecker/Schulz, Was sollte nach der Einführung des "dritten Geschlechts" weiter geregelt werden?, NZFam 2020, 145

OLG Düsseldorf, Voraussetzungen für die Streichung des Geschlechtseintrags im Geburtenregister, BeckRS 2019, 23234

BVerfG, Verfassungsrechtlicher Schutz der geschlechtlichen Identität, NJW 2017, 3643

Zum Thema im Internet

Der Referentenentwurf zur Reform des TSG findet sich auf den Seiten des BMJV.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. Mai 2020.