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Kabinettsausschuss kündigt weitere Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus an

Der Mitte März von der Bundesregierung eingesetzte Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat in seiner ersten Sitzung am 20.05.2020 die Vorlage eines konkreten Maßnahmenkatalogs bis Oktober 2020 angekündigt. Aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll der Schwerpunkt auf der Präventionsarbeit liegen. Gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) habe er Diskussionsvorschläge hierzu eingebracht.

Ergebnisse geplanten Bund-Länder-Treffens sollen Eingang finden

Der Kabinettsausschuss habe sich zudem eine Arbeitsagenda gegeben. Zum Maßnahmenkatalog sollen auch Vertreter der Zivilgesellschaft, der Migrantenorganisationen und der Wissenschaft angehört und die Ergebnisse eines für August 2020 geplanten Bund-Länder-Treffens einbezogen werden.

Engere Zusammenarbeit mit Institutionen der Opferhilfe angestrebt

Zum Schutz der Opfer, aber auch zur Verbesserung der Strafverfolgung messe der Bundesinnenminister einer noch engeren Zusammenarbeit von Sicherheits- beziehungsweise Strafverfolgungsbehörden mit Institutionen der Opferhilfe und der Zivilgesellschaft Bedeutung zu. Unter Bewertung bereits bestehender Kooperationen in den Ländern und dazu bereits eingeholter wissenschaftlicher Bewertungen halte er die Weiterentwicklung und noch bessere Förderung dieser Zusammenarbeitsmodelle für grundlegend.

Regierung prüft weiteren strafrechtlichen Handlungsbedarf

Zudem prüfe die Bundesregierung weiteren strafrechtlichen Handlungsbedarf zur Bekämpfung der Hasskriminalität, beispielsweise um über den Kreis politisch tätiger Personen hinausgehend den Schutz weiterer Personengruppen zu verbessern, die sich gesellschaftlich und beruflich im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, NJW-Spezial 2020, 90

Sahl/Bielzer, NetzDG 2.0 - Ein Update für weniger Hass im Netz, ZRP 2020, 2

Löber/Roßnagel, Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Umsetzung, MMR 2019, 71

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesrat hat Verbesserungsvorschläge im Kampf gegen Hasskriminalität, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.03.2020, becklink 2015899

Koalition legt Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.03.2020, becklink 2015698

Bundeskabinett beschließt schärfere Gesetze gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.02.2020, becklink 2015524

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. Mai 2020.