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Hochzeitsfeiern coronabedingt weiterhin nur im kleinen Kreis möglich

Private Versammlungen kommen in Berlin coronabedingt weiterhin nur dann in Betracht, wenn sie in einem kleinen Kreis mit maximal 20 Teilnehmern stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 22.05.2020 entschieden und einen Eilantrag auf Veranstaltung einer Hochzeitsfeier mit 80 Gästen abgelehnt. Die Beschränkung sei zum Gesundheitsschutz gerechtfertigt. Abstands- und Hygieneregeln ließen sich bei größeren Zusammenkünften nicht einhalten.

Antragstellerin wollte Hochzeitsfeier mit 80 Gästen feiern

Die Antragstellerin wollte Ende Mai 2020 ihre Hochzeit mit 80 Gästen feiern. Nach der geltenden Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Landes Berlin dürfen nichtöffentliche Zusammenkünfte grundsätzlich weiterhin nicht stattfinden. Im privaten oder familiären Bereich sind sie ausnahmsweise gestattet, wenn sie aus zwingenden Gründen erforderlich sind und die Teilnehmerzahl auf maximal 20 Personen begrenzt ist. Dies gilt auch für Hochzeiten.

VG: Beschränkung der Teilnehmerzahl zum Gesundheitsschutz gerechtfertigt

Das VG hat den Eilantrag, mit dem die Antragstellerin die Veranstaltung der Hochzeitsfeier mit 80 Gästen begehrte, abgelehnt. Das Verbot verletze die Antragstellerin nicht in ihrem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit. Bei der Beschränkung handele es sich um eine im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes getroffene Maßnahme. Sie diene dem legitimen Zweck, Neuinfektionen mit dem Coronavirus soweit wie möglich vorzubeugen und damit zugleich die Ausbreitungsgeschwindigkeit der übertragbaren Krankheit COVID-19 innerhalb der Bevölkerung zu verringern. Die Begrenzung der Anzahl der Teilnehmenden einer aus zwingenden Gründen erforderlichen Zusammenkunft sei zum Erreichen dieser Zwecke nicht erkennbar ungeeignet. Sie stelle sich vielmehr als ein grundsätzlich sinnvoller Bestandteil eines Maßnahmenbündels dar, um im Zusammenwirken mit weiteren Vorkehrungen Neuinfektionen mit dem Coronavirus vorzubeugen und die Ausbreitung von COVID-19 unter Kontrolle zu halten.

Abstands- und Hygieneregeln bei größeren Zusammenkünften nicht einzuhalten

Soweit die Antragstellerin versichert habe, eine Teilnehmerliste mit Kontaktdaten zu erstellen und auf Abstands- und Hygieneregeln zu achten, stelle dies kein gleich geeignetes, weniger eingreifendes Mittel dar. Denn diese Vorkehrungen seien ohnehin, also auch bei einer Feier mit bis zu 20 Personen, bereits zwingend vorgeschrieben. Der Ansatz des Verordnungsgebers, dass die tatsächliche Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln bei Zusammenkünften im privaten Bereich nur bei einer sehr überschaubaren Anzahl von Teilnehmenden noch mit einer gewissen Verlässlichkeit erwartet werden könne, erscheine ohne weiteres nachvollziehbar und plausibel. Unabhängig hiervon sei die Gefahr der Ansteckung bei einer größeren Teilnehmerzahl statistisch entsprechend erhöht. Der Antragstellerin sei es vor dem Hintergrund voraussichtlich im Laufe des Jahres anstehender Lockerungen ferner zuzumuten, die geplante Feierlichkeit entweder einstweilen zu verschieben oder aber sich vorerst mit einer kleineren Feier zu begnügen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Giesberts/Gayger/Weyand, COVID-19 - Hoheitliche Befugnisse, Rechte Betroffener und staatliche Hilfen, NVwZ 2020, 417

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Göttingen: Allgemeinverfügung zum Schutz vor Corona darf große Geburtstagsfeier untersagen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.03.2020, becklink 2015830

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 25. Mai 2020.