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ICC-Verfahren: Rechtsweg bei Unterstützung durch ein staatliches Gericht

Die Entscheidung, gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme während eines Schiedsverfahrens zu gewähren, ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 20.02.2020 entschieden. Die Parteien könnten sich im Schiedsverfahren mit den Ergebnissen von Beweisaufnahmen auseinandersetzen und erlitten daher keinen Verlust, wenn sie diese Entscheidung nicht angreifen könnten.

Anfechtung allein nach ZPO

Im Rahmen eines ICC-Schiedsverfahrens  lud das AG Schwarzenbek zur Unterstützung des Schiedsgerichts einen Zeugen zur Vernehmung. Eine Partei legte hiergegen sofortige Beschwerde ein, die vom LG Lübeck wegen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage verworfen wurde.

BGH: Keine Beschwerde gegen stattgebende Entscheidungen in ZPO

Der BGH bestätigte diese Entscheidung. Der Gesetzgeber habe bei der Reform die allgemeinen Regeln der ZPO auf die Unterstützung von Schiedsgerichten durch staatliche Gerichte anwenden wollen. Die ZPO sehe aber keine Beschwerde gegen stattgebende Entscheidungen vor. Damit sei bereits die Entscheidung des AG nicht anfechtbar gewesen. Eine Absage erteilte das Gericht der Ansicht, dass hier die Beschwerde nach dem GVG anwendbar sein sollte.

Keine Erweiterung bei Stattgabe

Für eine wiederum in der Literatur befürwortete Ausdehnung der nach § 567 Abs. 1 Satz 2 ZPO bestehenden Beschwerdemöglichkeit gegen abgelehnte Anträge sah der BGH kein Rechtsschutzbedürfnis. Die Parteien könnten sich im Schiedsverfahren mit den Ergebnissen von Beweisaufnahmen auseinandersetzen und erlitten daher keinen Verlust, wenn sie die Entscheidung des Gerichts, Hilfe zu gewähren, nicht angreifen könnten. Umgekehrt sei aufgrund der fehlenden Zwangsmittel des Schiedsgerichts bei Ablehnung der Hilfe durch das staatliche Gericht das Beweismittel praktisch verloren.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online 

OLG Frankfurt a. M., Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen durch Verletzung rechtlichen Gehörs begründeten ordre-public-Verstoßes, BeckRS 2020, 4606

OLG Frankfurt a. M., Wirksamkeit einer Schiedsklausel und Auslegung der Festlegung eines Ortes der Rechtsprechung, BeckRS 2019, 19159

BGH, Keine Beschwerdebefugnis der Staatskasse in Prozesskostenhilfeverfahren von Parteien kraft Amtes, NZI 2017, 487

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 25. Mai 2020.