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Strafbarkeit wegen unerlaubten Veranstaltens eines Glücksspiels

Mit einer am 03.06.2020 veröffentlichten Leitsatzentscheidung vom 27.02.2020 stellt der 3. Strafsenat des BGH klar, dass das Veranstalten von Glücksspielen ohne behördliche Erlaubnis grundsätzlich nach § 284 StGB strafbar ist - und zwar auch dann, wenn die Veranstaltung materiell-rechtlich genehmigt werden könnte. Im Mittelpunkt der Entscheidung stehen damit Erwägungen zur Verwaltungsakzessorietät des hier infrage stehenden Straftatbestandes.

Erfordernis einer Genehmigung

Die vom Angeklagten betriebene Spielstätte unterliegt nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 15.12.2011 und vor dem Hintergrund des hier einschlägigen niedersächsischen Glücksspielgesetzes einem Genehmigungsvorbehalt. Eine beantragte Erlaubnis war versagt worden; das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist bislang noch nicht abgeschlossen. Im Strafverfahren war der Angeklagte erstinstanzlich freigesprochen worden mit der Begründung, die Nichterteilung der Erlaubnis beruhe auf einer verfassungswidrigen Gesetzeslage.

Verwaltungsakzessorische Ausgestaltung des § 284 StGB

In seiner das vorinstanzliche Urteil aufhebenden Entscheidung erläutert der 3. Strafsenat ausführlich seine Auffassung, das Handeln des Angeklagten sei nicht deshalb straflos, weil die Versagung der Erlaubnis möglicherweise rechtswidrig war. Sein Verhalten erfüllt danach selbst dann die Voraussetzungen des § 284 Abs. 1 StGB, wenn man einen Anspruch auf Erteilung einer jedenfalls vorläufigen Genehmigung annimmt; auch dass dem Angeklagten die erforderliche Erlaubnis zwischenzeitlich - vorläufig - erteilt wurde und von ihm im Verwaltungsrechtsweg möglicherweise eine endgültige Erlaubnis erstritten werden kann, lässt die Strafbarkeit nicht (nachträglich) entfallen. Das negative Tatbestandsmerkmal der fehlenden Erlaubnis in § 284 Abs. 1 StGB entfällt nur, wenn die Genehmigung mit einem formal wirksamen Verwaltungsakt erteilt ist. Unerheblich ist insoweit die materiell-rechtliche Genehmigungsfähigkeit.

Freiheit der Berufsausübung

Die Strafbarkeit des Angeklagten entfällt auch nicht unter der Annahme, er sei durch die möglicherweise rechtswidrige Erlaubnisversagung in seinem Grundrecht nach Art. 12 Abs. 1 GG beschnitten worden; dies gilt jedenfalls dann, wenn der gesetzliche Genehmigungsvorbehalt seinerseits verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Europarechtliche Vorgaben

In einem obiter dictum erörtert der Senat schließlich die Europarechtskonformität der Strafbarkeit wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels. Soweit die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit tangiert ist, findet dies seine Rechtfertigung in den Zielen der Suchtbekämpfung und des Spieler- und Jugendschutzes.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

OLG Celle, Zur Strafbarkeit des Betriebs einer Spielhalle ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis, ZfWG 2019, 308 

BVerfG, Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Regulierung des Spielhallensektors in Berlin, Bayern und im Saarland, NVwZ 2017, 1111

BVerfG, Verletzung der Grundrechte bei Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen - Verdacht des unerlaubten Glücksspiels, NVwZ-RR 2009, 785

BGH, Nicht genehmigte gewerbliche Sportwettenvermittlung in "Altfällen", NJW 2007, 3078

Rudolphi, Primat des Strafrechts im Umweltschutz?, NStZ 1984, 193.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 3. Juni 2020.