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Bundesrat billigt 13 Gesetze

Der Bundesrat hat am 05.06.2020 Gesetzgebungsverfahren zu Steuerhilfen in der Corona-Krise, zum Bundeswahlgesetz und zum Gewässerschutz im Eilverfahren abgeschlossen. Abschließend gebilligt hat er unter anderem Regelungen zur Verteilung der Maklerkosten bei Immobilienverkäufen, zum Verbot von Konversionsbehandlungen, zur Strafbarkeit der Verunglimpfung von EU-Symbolen, zur Durchsetzung des europäischen Verbraucherschutzes und zum Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen und Autobahnbrücken. Auch dem Vermittlungsergebnis zum Geologiedatengesetz stimmte de Länderkammer zu.

Hilfen für die Kultur

Mit eigenen Vorschlägen setzt sich der Bundesrat für Corona-Hilfen für Kulturschaffende, höhere Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger, tierschutzgerechtere Weideschlachtungen und Umweltschutz bei silikonverarbeitenden Betrieben ein. 

Corona-Folgen für die Kommunen

Neu vorgestellt wurden Vorschläge aus den Ländern zur Abmilderung der Corona-Folgen auf kommunale Haushalte und Betriebe, zur Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren, zu Versuchen zur kontrollierten Cannabis-Abgabe, zum Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, zur Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr, zum Ausbau von Windkraftanlagen sowie zur Digitalisierung der Energiewende.  

Gutscheinlösung bei Pauschalreisen

Der Bundesrat nahm Stellung zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung, bevor diese im Bundestag beraten werden: Pläne zur Gutscheinlösung für abgesagte Pauschalreisen, zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht, zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Er äußerte sich auch zum geplanten Europäischen Klimagesetz, der neuen Industriestrategie für Europa und Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie sowie zum europäischen Kurzarbeiterprogramm SURE. 

Rentenerhöhung 

Der Bundesrat stimmte der Rentenerhöhung zum 01.07.2020 und Anpassungen der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung von Sozialschwachen zu, ebenso der 2. Schengen-COVID-19-Verordnung.    

Geologiedatengesetz zugestimmt - Kastenstand abgesetzt 

Dem Vermittlungsergebnis zum Geologiedatengesetz stimmte der Bundesrat zu. Keine Entscheidung fiel zur so genannten Kastenstandverordnung - sie wurde nochmals von der Tagesordnung abgesetzt.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online 

Giese/Graß/Holtmann/Krug, Steuerliche Entlastungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen wegen der Covid-19-Pandemie, DStR 2020, 752 

Zieglmeier, Corona-Schutzschirm: Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld, DStR 2020, 729 

Kellner, Das vereinfachte Verfahren des Sozialschutz-Pakets in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 67 SGB II, NJ 2020, 213

Auftragsengpässe wegen Ausbreitung des Corona-Virus: Ausgleich über Kurzarbeitergeld ist grundsätzlich möglich, Meldung vom 26.02.2020, FD-ArbR 2020, 426393 

Aus dem Nachrichtenarchiv 

Corona-Konjunkturpaket: Welche Hilfen für wen geplant sind, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.06.2020, becklink 2016506 

Kabinett beschließt Entwurf eines Corona-Steuerhilfegesetzes, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.05.2020, becklink 2016235

Bundeskabinett will soziale und wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie abfedern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.04.2020, becklink 2016172

Bundestag beschließt Geologiedatengesetz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.04.2020, becklink 2016133 

Deutscher Bundestag beschließt Arbeit-von-morgen-Gesetz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.04.2020, becklink 2016127

Kabinett beschließt höhere Renten zum 01.07.2020, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.04.2020, becklink 2016101

Kurzarbeit, Cafés, Kommunen - Koalition bespricht neue Krisenhilfen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.04.2020, becklink 2016105 

Bundesrat billigt Corona-Krisenpaket, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.03.2020, becklink 2015888

Rechtsausschuss: Grundsätzliche Zustimmung für geplante Neuverteilung der Maklerkosten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.01.2020, becklink 2015311

Zum Thema im Internet 

Das Corona-Steuerhilfegesetz (BR-Drs. 290/20) finden Sie als pdf-Dokument auf den Seiten der Länderkammer.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 5. Juni 2020.