Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2016528

Richterbund: Gerichtsverfahren stauen sich bis Jahresende

Wegen der Corona-Pandemie haben sich bei der Justiz viele Verfahren aufgestaut, die in den kommenden Monaten nachgeholt werden müssen. Während des Notbetriebs hätten die Gerichte zwar wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen sowie Eilverfahren bearbeitet, in den allermeisten Fällen hätten sie Verhandlungen bis Ende April aber absagen müssen, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (07.06.2020).

Zu wenig geeignete Gerichtssäle vorhanden

Im Mai seien die Verhandlungstermine vielerorts immerhin schon wieder auf die Hälfte des Üblichen oder mehr gestiegen. "Es dürfte aber noch bis zum Jahresende dauern, ehe alle verschobenen Termine parallel zu den laufenden Eingängen abgearbeitet sind." Rebehn wies darauf hin, dass es längst nicht überall ausreichend Gerichtssäle gebe, die groß genug für die geltenden Abstandsregeln sind. "Hinzu kommt, dass auch viele Anwälte jetzt stark ausgelastet sind, was eine zügige Terminierung von Verfahren zusätzlich erschwert."

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Arnoldi, Hauptverhandlungen in Zeiten von Sars-CoV-2/COVID-19, NStZ 2020, 313

Aus dem Nachrichtenarchiv

Richterbund: Rund 1.000 Eilanträge gegen Corona-Einschränkungen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.05.2020, becklink 2016246

Deutsche Gerichte weiten Sitzungsbetrieb aus, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.04.2020, becklink 2016148

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 8. Juni 2020.