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Cum-Ex-Komplex: Scholz für längere Verjährungsfrist bei schwerer Steuerhinterziehung

Mit einem schwer zu durchschauenden Dividendenkarussell sollen Aktienhändler den Staat um Milliarden geprellt haben. Ein erstes Urteil zu den "Cum-Ex-Geschäften" gibt es inzwischen. Die Ermittler haben aber noch viel Arbeit. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will ihnen dafür mehr Zeit geben und schlägt vor, die Verjährungsfrist bei schwerer Steuerhinterziehung um fünf Jahre von bislang 20 Jahre auf 25 Jahre zu verlängern.

Steuerschlupfloch wurde 2012 geschlossen

Die Verlängerung der Verjährungsfrist soll mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise auf den Weg gebracht werden. Er wolle sicherstellen, dass "die strafrechtliche Verfolgungsverjährung für Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung deutlich verlängert wird", sagte Scholz dem "Handelsblatt". Bei "Cum-Ex"-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.

Ohne Fristverlängerung droht für manche Taten bald Verjährung

"Mehr als 100 Banken auf vier Kontinenten sind von den Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden betroffen sowie letztlich wohl circa 1.000 Verantwortliche", heißt es in der Begründung des von Scholz vorgelegten Gesetzentwurfs. Die Aufklärung der Strukturen der Cum-Ex-Deals sowie des Zusammenwirkens der Beteiligten sei äußerst schwierig. Ohne eine Verlängerung der absoluten Verfolgungsverjährung würde schon in naher Zukunft eine Verjährung der ersten Taten drohen. Allein in Nordrhein-Westfalen, wo die allermeisten Cum-Ex-Ermittlungen laufen, gibt es nach Angaben von Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) mittlerweile 68 Ermittlungsverfahren mit rund 880 Beschuldigten. Das sind mehr als doppelt so viele Beschuldigte wie noch im September 2019.

Erstes Urteil im März 2020

Im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafprozess hatte das Landgericht Bonn im März 2020 zwei britische Aktienhändler, die als Kronzeugen umfassend zur Aufklärung beigetragen hatten, zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Privatbank M.M. Warburg war als sogenannte Einziehungsbeteiligte zur Zahlung von 176 Millionen Euro aufgefordert worden. Dagegen hat sie Revision eingelegt, so dass der Fall vor dem Bundesgerichtshof landet. Mittlerweile gibt es am Landgericht Bonn ein weiteres Verfahren im Cum-Ex-Komplex, wie ein Gerichtssprecher am 09.06.2020 bestätigte. Einzelheiten nannte er nicht.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

FG Köln, "cum/ex-Verfahren": Mehrfache Erstattung von nur einmal gezahlter Kapitalertragsteuer ausgeschlossen", BeckRS 2019, 35757

OLG Stuttgart, Anlageberatung bei Cum-Ex-Deals, BeckRS 2018, 21723

Zapf, Die Haftung von Rechts- und Steuerberatern im Zusammenhang mit Cum/Ex-Geschäften, BB 2019, 1182

Florstedt, Cum/ex-Geschäfte und Vorstandshaftung, NZG 2017, 601

Jehke/Blank, "Cum/Ex-Geschäfte" mit inländischer Depotbank auf Verkäuferseite: Vorrang der Haftung vor der Rücknahme der Anrechnungsverfügung?, DStR 2017, 905

Spengel/Eisgruber, Die nicht vorhandene Gesetzeslücke bei Cum/Ex-Geschäften, DStR 2015, 785

Aus dem Nachrichtenarchiv

NDR: Londoner Investmentbankerbande plünderte mit Cum-Ex-Geschäften deutschen Fiskus, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.06.2017, becklink 2006883

Steuerfahnder kommen bei Cum-ex-Ermittlungen voran, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.04.2017, becklink 2006396

Cum-Ex-Geschäfte: Fiskus fordert Milliarden zurück, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.09.2016, becklink 2004482

Erst spät gestoppt: "Cum/Ex"-Deals kosteten Staat Milliarden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.02.2016, becklink 2002485

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 10. Juni 2020.