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Wirksame Abtretung von Ansprüchen aus betrieblicher Altersversorgung

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 20.05.2020 entschieden, dass künftige Forderungen aus einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Versicherung nicht dem Abtretungsverbot unterliegen.

Abtretung künftiger Leistungen aus Betriebsvorsorge möglich

Der Versicherungsnehmer begehrt von der beklagten Versicherung Zahlungen nach der Pfändung und Überweisung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung. Diese hatte der Schuldner zuvor als Sicherheit abgetreten. Das LG wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz: Es sah in der vertraglich gesicherten Abtretung der künftigen Ansprüche auf die Versicherungsleistung keinen Verstoß gegen das Abtretungsverbot.

BGH: Gleichlauf von Abtretungs- und Pfändungsverboten

Der Senat schloss sich den Vorinstanzen an. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung sei vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar. Aus diesem Umstand folgerten die Richter, dass das betriebsrechtliche Abtretungsverbot auch einer Vorausabtretung dieses Anspruchs durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer nicht entgegenstehe. Der Abtretungsausschluss betreffe eben nicht sämtliche vertragliche Ansprüche, sondern ziele allen voran auf den Schutz der Anwartschaft ab.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Inanspruchnahme des Rückkaufwerts durch ausgeschiedenen Arbeitnehmer, NJW-RR 2017, 222

BGH, Anspruch auf Leistungen aus Lebensversicherung als Teil der Insolvenzmasse, NJW 2019, 999

OLG Stuttgart, Abtretung künftiger Forderungen auf Versicherungsleistung, NJW-RR 2019, 1175 (Vorinstanz)

OLG Saarbrücken, Wirksame Abtretung des Anspruchs aus einer Direktversicherung zur Sicherung eines Bankkreditvertrags, VersR 2019, 1038

Hopp, Die Altersvorsorge in der Einzelvollstreckung und Insolvenz, VersR 2018, 1157

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 12. Juni 2020.