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Thüringen: Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften bleibt

In Thüringen gilt weiterhin die Verpflichtung, im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und in Geschäften eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die entsprechende Verordnung werde nicht außer Vollzug gesetzt, entschied das Thüringer Oberverwaltungsgericht am 13.06.2020, denn es bestehe weiter eine Ansteckungsgefahr, gegen die das Tragen einer Maske helfe, wie Studien belegten. Die Regelung sei auch ausreichend bestimmt. 

Verordnung gilt zunächst bis Mitte Juli 2020

Die vom Thüringer Gesundheitsministerium am 09.06.2020 erlassene Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung sieht - zunächst befristet bis zum 15.07.2020 - im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie weiter Kontaktbeschränkungen und Infektionsschutzregeln vor. In § 6 ordnet sie die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung für Fahrgäste in Fahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere in Eisenbahnen, Straßenbahnen und Omnibussen, in Taxis, in Reisebussen und in sonstigen Beförderungsmitteln mit Publikumsverkehr an. Zudem sind Kunden in Geschäften mit Publikumsverkehr verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ausnahmen sieht die Verordnung lediglich vor für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahrs und Personen, denen unter anderem wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder Behinderungen das Tragen einer Maske unmöglich oder nicht zumutbar ist.

Eilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckung

Der Antragsteller wollte mit seinem Eilantrag die vorläufige Außervollzugsetzung der Verordnung erreichen, soweit sie die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung vorschreibt. Angesichts der Entwicklung der Pandemie sah er sich durch die fortdauernde Verpflichtung, bei bestimmten Gelegenheiten eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen zu müssen, in seinen Grundrechten, insbesondere dem allgemeinen Freiheitsrecht, das ihm sowohl das Grundgesetz (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) als auch die Thüringer Verfassung (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 ThürVerf) garantieren, verletzt.

OVG: Ansteckungsgefahr weiterhin sehr hoch

Die Richter des Dritten Senats haben es abgelehnt, die Verordnung insoweit vorläufig außer Vollzug zu setzen: Es sei nicht ernstlich umstritten, dass es sich bei der Coronavirus-Krankheit COVID-19 um eine nach dem Infektionsschutzgesetz zu bekämpfende, im ganzen Bundesgebiet verbreitete übertragbare Krankheit handele. Deshalb seien die zuständigen Behörden ermächtigt, notwendige Schutzmaßnahmen auch gegenüber Personen zu ergreifen, die von der Krankheit selbst nicht unmittelbar betroffen seien. Trotz zur Zeit rückläufiger Fallzahlen sei immer noch davon auszugehen, dass die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt weiterhin als hoch, für Risikogruppen als sehr hoch eingeschätzt werden müsse.

Spontane Infektionsausbrüche nicht ausgeschlossen

Wie einzelne Ereignisse der vergangenen Tage in verschiedenen Teilen Deutschlands (Restaurantbesuch, Gottesdienste, private Feiern) sowie weltweite Entwicklungen deutlich machten, könne es immer wieder spontan zu erheblichen Infektionsausbrüchen kommen, denen grundsätzlich die Gefahr einer erheblichen Weiterverbreitung des Virus innewohne, heißt es im Beschluss weiter. Teil des Gesamtkonzepts des Freistaats seien vorrangig Maßnahmen zur Kontaktreduzierung und bei stattfindenden Kontakten die Beachtung eines Mindestabstands von 1,5 Metern.

Maske bei Nichteinhaltung des Mindestabstands sinnvoll

Lasse sich der Mindestabstand in bestimmten Situationen des Alltags typischerweise nicht einhalten, so das OVG, habe der Freistaat anknüpfend an entsprechende Vorgängerregelungen zur Infektionsvermeidung die Benutzung einer Mund-Nasen-Bedeckung angeordnet. Sowohl das Robert-Koch-Institut als auch die Weltgesundheitsorganisation hielten diese Maßnahme neben der Einhaltung des Abstandsgebots und allgemeiner Hygieneregeln in nicht anders abwendbaren alltäglichen Nähekontakten grundsätzlich für sinnvoll, um sich und andere vor einer Ansteckung mit dem Virus zu schützen und so die Ausbreitung von COVID-19 in der Bevölkerung zu verlangsamen und Risikogruppen vor Infektionen zu schützen.

Studien belegen Sinn der Maske - Regelung genug bestimmt

Nach Ansicht des Senats ist die Eignung der Maßnahme durch erste vorveröffentlichte Studien bestätigt, wonach das in der Stadt Jena schon frühzeitig angeordnete Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung eine gewichtige Ursache für das dortige vergleichsweise günstige Infektionsgeschehen gewesen sei. Anders als der Antragsteller meine, sei die angegriffene Regelung auch nicht zu unbestimmt, so die Richter weiter. Die Anforderungen an die Dichte der Mund-Nasen-Bedeckung ergäben sich ohne weiteres aus deren Funktion, einen Austritt und die Verbreitung von infektiösen Tröpfchen in die unmittelbare Umgebung der die Maske tragenden Person zu reduzieren, wobei der Verordnungsgeber jede grundhaft geeignete Bedeckung ausreichen lasse.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen bayerische Verordnungen über Ausgangsbeschränkungen bzw Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, COVuR 2020, 31

OVG Lüneburg, Vorläufiger Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtliche Verordnungen, BeckRS 2020, 10753

VG Gera, Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz, BeckRS 2020, 7810

Ruttloff/Wagner, Die Entwicklung verläuft weiter rasant, COVuR 2020, 177

Gärditz/Abdulsalam, Rechtsverordnungen als Instrument der Epidemie-Bekämpfung , GSZ 2020, 108

Aus dem Nachrichtenarchiv

Antrag gegen Corona-Schutzverordnung wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.06.2020, becklink 2016557
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 16. Juni 2020.