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Bundeskanzlerin will Klimaneutralität der EU bis 2050 verbindlich festschreiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen für ein europäisches Klimaschutzgesetz vorantreiben. "Unser Ziel ist, dass wir Europas Klimaneutralität bis 2050, um das wir ja sehr gerungen haben, rechtlich verbindlich festschreiben können und dementsprechend auch die Ziele für 2030 anpassen", sagte die Kanzlerin am 18.06.2020 im Bundestag in Berlin.

Merkel: Europäischer Green Deal "zentrale Leitlinie"

Klimaneutralität heißt, dass unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden und verbleibende Emissionen ausgeglichen werden. Den von der EU-Kommission vorgelegten Europäischen Green Deal nannte Merkel eine "zentrale Leitlinie" bei der Erholung der Wirtschaft nach der Corona-Krise und eine "große Chance", vor allem für europäische Unternehmen mit hoher Innovationskraft. Auch die Beratungen für ein nationales Klimaschutzgesetz, das in Merkels Unionsfraktion umstritten ist, werde man "intensiv fortführen".

EU-Kommission strebt deutliche Erhöhung des Klimaziels für 2030 an

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, das Klimaziel der EU für 2030 deutlich zu erhöhen. Bisher lag es bei 40% weniger Treibhausgasen als 1990, nun soll es auf 50% bis 55% steigen. Die Bundesregierung unterstützt das. Was das für die einzelnen Staaten im Detail heißen würde, ist aber noch offen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Güßregen, Green Deal: Investitionsplan für den Europäischen Green Deal, EuZW 2020, 84

Green Deal: Kommission von der Leyen bringt europäischen Grünen Deal auf den Weg, EuZW 2020, 4

Wünnemann, Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 - Übersicht und Bewertung der steuerlichen Aspekte, DStR 2019, 2099

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EU-Kommission startet Konsultation zum Klimapakt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.03.2020, becklink 2015646

Von der Leyen: Eine Billion für den "Green Deal" bis 2030, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.01.2020, becklink 2015178

EU-Parlament ruft Klimanotstand aus, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.11.2019, becklink 2014842

Bundesregierung beschließt umfassendes Klimaschutzpaket, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.09.2019, becklink 2014181

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 18. Juni 2020.