Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2016628

Mordurteil im Berliner Raser-Fall teilweise bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 18.06.2020 im sogenannten Berliner Raser-Fall die Verurteilung wegen Mordes gegen den Fahrer bestätigt, der direkt mit dem Wagen des Opfers kollidiert war. Mit der Strafbarkeit seines Kontrahenten bei dem tödlichen Rennen muss sich das Landgericht allerdings auch ein drittes Mal beschäftigen. Seine Verurteilung als Mittäter sah der BGH nicht als ausreichend begründet an.

Rennen durch Berliner Innenstadt

Im Jahr 2016 hatten sich die Angeklagten in Berlin ein Rennen durch die Stadt geliefert. Dabei kollidierte der eine Angeklagte mit einer Geschwindigkeit von bis zu 170 km/h mit einem Pkw, dessen Fahrer getötet wurde. Das Landgericht Berlin verurteilte die beiden jungen Männer 2017 wegen Mordes. Die Verurteilung hatte jedoch vor dem BGH keinen Bestand, da die ungewöhnliche Fallgestaltung Fragen zum Tötungsvorsatz aufwies, auf die das Landgericht nach Ansicht der Bundesrichter keine überzeugenden Antworten geliefert hatte. 2019 wurden beide Angeklagte in einem zweiten Durchgang in Berlin erneut wegen Mordes verurteilt. Die Revision hiergegen landete erneut in Karlsruhe.

Vorsatz rechtsfehlerfrei begründet

Rechtskräftig wurde nunmehr die Verurteilung des Angeklagten, der mit dem Wagen des Opfers zusammengestoßen war. Nach Ansicht des 4. Strafsenats hat das Landgericht den bedingten Tötungsvorsatz rechtsfehlerfrei begründet. Ausgehend von der außergewöhnlichen Gefährlichkeit der Fahrweise, die vom Angeklagten erkannt worden war, habe die Kammer auf einen bedingten Tötungsvorsatz schließen dürfen. Dabei würdigten die Bundesrichter auch, dass sich das Landgericht nachvollziehbar mit den kritischen Punkten bei Annahme eines Tötungsvorsatzes auseinandergesetzt habe - der nur auf den Rennsieg gerichteten Motivlage oder der Frage, ob die Eigengefährdung des Täters gegen einen Vorsatz sprechen könnte. Letztlich hätten die Tatrichter davon ausgehen dürfen, dass der Angeklagte die Gefahr für sich als nur gering eingeschätzt und deshalb das Rennen fortgesetzt habe. Das Mordmerkmal des gemeingefährlichen Mittels sah der BGH zwar nicht als verwirklicht an, bei insgesamt drei angenommenen Mordmerkmalen wirkte sich dies im Ergebnis aber nicht aus.

Gründe tragen Mittäterschaft nicht

Anders sah es bei dem jüngeren Mitangeklagten aus, der nicht in die Kollision verwickelt war. Neben der Verteidigung hatte auch die Bundesanwaltschaft beantragt, die Verurteilung wegen Mordes aufzuheben. Es fehlte dem Senat insoweit eine nachvollziehbare Herleitung der Mittäterschaft aus dem Vorsatz des verurteilten Mitangeklagten. Ein Rennen sei verabredet gewesen. Eine stillschweigende Erweiterung dieses Plans bei Heranfahren an die Kreuzung hielten die Bundesrichter für eher fernliegend.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

LG Berlin, Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen (Berliner "Raser-Fall"), NStZ 2017, 471

Walter, Der vermeintliche Tötungsvorsatz von "Rasern", NJW 2017, 1350

BGH, Eigengefährdung und Tötungsvorsatz im Straßenverkehr - Berliner Raser-Fall, NJW 2018, 1621

Hörnle, Vorsatzfeststellung in "Raser-Fällen", NJW 2018, 1576

Steinert, Können Raser Mörder sein?, SVR 2019, 326

Jansen, Im Rausch der Geschwindigkeit(-sbegriffe), NZV 2019, 285

Aus dem Nachrichtenarchiv

BGH kippt Mordurteil für Raser, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.03.2018, becklink 2009215

LG Berlin: Raser erneut wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.03.2019, becklink 2012650

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 18. Juni 2020.