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Opposition sieht Zweites Corona-Steuerhilfegesetz kritisch

Die Oppositionsfraktionen haben das von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Zweite Corona-Steuerhilfegesetz im Finanzausschuss am 17.06.2020 scharf kritisiert. 

Senkung der Mehrwertsteuer und einmaliger Kinderbonus

Um die aufgrund der Corona-Pandemie geschwächte Kaufkraft zu stärken und Unternehmen mit gezielten Maßnahmen zu unterstützen, ist in dem Entwurf unter anderem eine befristete Senkung der Umsatzsteuersätze vom 01.07 bis zum 31.12.2020 vorgesehen. Der Steuersatz soll in diesem Zeitraum von 19 auf 16% abgesenkt werden, der ermäßigte Steuersatz von 7 auf 5%. Außerdem soll für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro gewährt werden. Zu den die Wirtschaft betreffenden steuerlichen Maßnahmen gehören die Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer und die Erweiterung der Möglichkeit zum steuerlichen Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 von fünf Millionen Euro beziehungsweise zehn Millionen Euro bei Zusammenveranlagung. Zudem will die Koalition eine degressive Abschreibung in Höhe von 25% für Wirtschaftsgüter einführen, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden, und die Forschungsförderung verbessern.

Union: Viele gute Wirtschaftsförderungsmaßnahmen

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte in der von der Ausschussvorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung, das Gesetz enthalte viele gute Wirtschaftsförderungsmaßnahmen. Die Änderung der Mehrwertsteuer sei eine Herausforderung für die Unternehmen. Diskussionsbedarf gebe es noch beim Kinderbonus, der auch bei den Kindern ankommen müsse. Außerdem müssten EU-Fragen bei der Forschungszulage geklärt werden.

SPD: Steuersenkung muss von Unternehmen weitergegeben werden

Die SPD-Fraktion stellte fest, in einem ersten Schritt sei bereits ein riesiges Programm gemacht worden. Jetzt folge der zweite Schritt. Die Senkung der Umsatzsteuer sei eigentlich eine kluge Maßnahme, müsse aber von den Unternehmen weitergegeben werden.

Kritik aus der AfD-Fraktion

"Die Euphorie können wir nicht teilen", stellte ein Vertreter der AfD-Fraktion fest. Zwar sei eine Reihe von Maßnahmen wie die Erweiterung des Verlustrücktrags zu begrüßen, aber die Umsatzsteuersenkung sei ungeeignet, die Wirtschaft in Gang zu bringen. Die Koalition verfolge eine völlig untaugliche Strategie.

FDP-Fraktion bezeichnet Mehrwertsteuersenkung als "krasses Bürokratieprojekt"

Die FDP-Fraktion erinnerte daran, dass sie eine Erweiterung der Verlustrückträge längst gefordert habe. In diesem Bereich sei die Koalition auf dem richtigen Weg. Beim Kinderbonus werde es aber zu Problemen kommen, da es selbst schon in mittleren Einkommensbereichen zu einer Verrechnung mit dem Kinderfreibetrag kommen werde und diese Familien damit oft leer ausgingen. Die Mehrwertsteuersenkung bezeichnete die FDP-Fraktion angesichts von geschätzten Umstellungskosten von bis zu zehn Milliarden Euro als "krasses Bürokratieprojekt". Der Hauptfehler des Steuergesetzes sei jedoch, die direkten Steuern wie den Solidaritätszuschlag nicht anzufassen.

Linke lobt Verzicht auf Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor

Die Faktion Die Linke hält ein Konjunkturpogramm für erforderlich. Es gebe im Paket der Koalition sinnvolle Aspekte wie den Kinderbonus. Gelobt wurde zudem der Verzicht auf eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor. Bei der Umsatzsteuer sei allerdings unklar, inwieweit die Senkung weitergegeben werde. Gebraucht würden neben diesen sinnvollen Maßnahmen ein dauerhaftes öffentliches Investitionsprogramm und eine Entlastung der Kommunen.

Grüne nicht von Mehrwertsteuersenkung überzeugt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte: "Die Mehrwertsteuersenkung überzeugt uns definitiv nicht." Es gebe zahlreiche offene Fragen rund um die Mehrwertsteuer, zum Beispiel im Verlagsbereich und bei der Personenbeförderung. Der Finanzausschuss beschloss die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf, die am 22.06.2020 stattfinden wird.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 19/20058) finden Sie auf der Internetseite des Bundestags im pdf-Format.

Aus der Datenbank beck-online

Hess, Das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) im Überblick, DStR 2020, 1153

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 19. Juni 2020.