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Mordprozess gegen einen Russen und gegen Putins Regierung in Berlin

Vor dem Berliner Kammergericht steht ein spektakulärer Mordprozess an. Angeklagt ist ein Russe, der einen Georgier tschetschenischer Herkunft in Berlin erschossen haben soll. Indirekt mit auf der Anklagebank sitzt die russische Regierung, denn die Bundesanwaltschaft macht diese für den Mord verantwortlich. Damit stellt sie die deutsch-russischen Beziehungen auf eine neue Belastungsprobe. Die Ermittlungsbehörde erhob am 18.06.2020 beim Kammergericht Anklage.

Berlin drohte Moskau mit einer Strafaktion

Der mutmaßliche Täter sei mehr als einen Monat vor der Tat von "staatlichen Stellen der Zentralregierung der Russischen Föderation" mit dem Mord beauftragt worden, erklären die Ermittlungsbehörden. "Hintergrund des Tötungsauftrags war die Gegnerschaft des späteren Opfers zum russischen Zentralstaat, zu den Regierungen seiner Autonomen Teilrepubliken Tschetschenien und Inguschetien sowie zu der pro-russischen Regierung Georgiens." Georgien ist mindestens seit 2004 nicht mehr pro-russisch, Tschetschenien und Inguschetien sind lediglich russische Teilrepubliken. Das Auswärtige Amt bestellte nach Bekanntwerden der Anklage den russischen Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, zu einem Gespräch mit Staatssekretär Miguel Berger ein. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) war zu diesem Zeitpunkt in Wien und drohte Moskau von dort mit einer weiteren Strafaktion. "Die Bundesregierung behält sich weitere Maßnahmen in diesem Fall ausdrücklich vor", sagte er auf einer Pressekonferenz. "Das ist sicherlich ein außerordentlich schwerwiegender Vorgang." Die Bundesregierung hatte bereits nach Beginn des Ermittlungsverfahrens zwei Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen.

Russland hält die Vorwürfe für haltlos

Botschafter Netschajew sprach nach dem Termin im Auswärtigen Amt von haltlosen Vorwürfen gegen Russland. "Wir halten die gegen die russischen Staatsstrukturen vorgebrachten Anschuldigungen für unbegründet und haltlos", teilte der Diplomat bei Facebook mit. Es seien keine Fakten und Beweise vorgelegt worden, kritisierte er. Zur Androhung weiterer Strafen gegen Russland sagte Netschajew, dass sein Land darauf angemessen reagieren werde. Das alles diene nicht der positiven Entwicklung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland.

Mord am 23.08.2019 im Kleinen Tiergarten wurde beobachtet

Der Mord ereignete sich am 23.08.2019 im Kleinen Tiergarten in Berlin. Der Täter näherte sich seinem Opfer, einem 40 Jahre alten Tschetschenen mit georgischer Staatsangehörigkeit, von hinten und schoss ihm zunächst mit einer mit Schalldämpfer versehenen Pistole in den Oberkörper. Es folgten zwei Schüsse in den Kopf, das Opfer starb noch am Tatort. Der tatverdächtige Russe flüchtete mit dem Fahrrad, wurde aber noch am Tag des Attentats gefasst. Zeugen hatten beobachtet, wie er eine Perücke sowie das Fahrrad und eine Waffe in der Spree versenkte. Der Mann sitzt seitdem in Untersuchungshaft und schweigt. Nach den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft erhielt der mutmaßliche Täter den Auftrag bereits vor dem 18.07.2019 und flog danach von Moskau nach Paris und dann weiter nach Warschau. Von dort habe er sich am 20.08.2019 mit falschen Papieren auf den Weg nach Berlin gemacht. Warum er den Auftrag für den Mord angenommen habe, ist der Anklagebehörde nicht ganz klar. "Entweder erhoffte er sich eine finanzielle Entlohnung oder er teilte das Motiv seiner Auftraggeber, einen politischen Gegner zu töten und hierdurch Vergeltung für die Beteiligung an früheren Konflikten mit Russland zu üben."

Schon die Ermittlungen führten zu diplomatischen Verstimmungen

Schon die Aufnahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Dezember 2019 erhebliche diplomatische Verwerfungen zwischen Deutschland und Russland ausgelöst. Wegen angeblich fehlender Bereitschaft Russlands, bei der Aufklärung der Tat zu helfen, wies die Bundesregierung zwei russische Diplomaten aus. Moskau reagierte mit der Ausweisung zweier deutscher Diplomaten. Botschafter Netschajew betonte, dass russische und deutsche Behörden in dem Fall inzwischen partnerschaftlich zusammenarbeiten würden. Zudem beantworte Russland Anfragen. Zu der erbetenen Kooperation russischer Behörden ist es nach Angaben der Bundesregierung allerdings bis heute nicht gekommen. Das Justizministerium teilte kürzlich in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit, dass zwei Rechtshilfeersuchen der Berliner Staatsanwaltschaft "von der Russischen Föderation bislang inhaltlich nicht beantwortet" worden seien.

Die russische Regierung hält den Ermordeten für einen Terroristen

Präsident Wladimir Putin hatte den Ermordeten im Dezember 2019 auf einer Pressekonferenz in Anwesenheit von Kanzlerin Angela Merkel als "Banditen", "Mörder" und "blutrünstigen und brutalen Menschen" bezeichnet. Laut Bundesanwaltschaft hat er im zweiten Tschetschenienkrieg in den Jahren 2000 bis 2004 als Anführer einer tschetschenischen Miliz gegen die Russische Föderation gekämpft. Anschließend hatte er 2008 im Auftrag der georgischen Regierung eine Einheit von Freiwilligen zur Verteidigung Südossetiens zusammengestellt, die allerdings nicht mehr zum Einsatz gekommen ist. Putin wirft ihm konkret zwei Taten vor: Der Mann habe bei einem Anschlag im Nordkaukasus 2004 den Tod von 98 Menschen verschuldet. Außerdem sei der Georgier an einem der Anschläge auf die Moskauer Metro beteiligt gewesen. Im Jahr 2010 war die U-Bahn in der russischen Hauptstadt zwei Mal mit Sprengstoff angegriffen worden.

Belastung der Beziehungen der Länder befürchtet

Die Anklage könnte die deutsch-russischen Beziehungen nun weiter belasten. Erinnerungen an einen aufsehenerregenden Fall in Großbritannien im Jahr 2018 werden wach. Auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter wurde im März 2018 ein Giftanschlag verübt, bei dem ein in der Sowjetunion entwickelter chemischer Kampfstoff eingesetzt worden sein soll. Als Reaktion wiesen Großbritannien, rund 25 weitere Staaten - darunter Deutschland - und die Nato etwa 140 russische Diplomaten aus, weil sie Russland für die Attacke verantwortlich machten. Zu einer solchen internationalen Aktion kam es nach dem Berliner Mord auf Bitten der Bundesregierung zunächst nicht. Das könnte sich aber noch ändern. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sich im Dezember 2019 grundsätzlich zu einem gemeinsamen Vorgehen bereiterklärt. Zunächst müssten aber die Fakten geklärt sein, betonte er.

Russische Spionagesoftware im Bundestag und auf auf dem Computer der Kanzlerin

Die Verärgerung in der Bundesregierung über Russland wächst jedenfalls massiv. Neben dem Mord im Kleinen Tiergarten gibt es nämlich noch einen anderen Fall, in dem sich der Generalbundesanwalt mit Russland befasst: die bisher größte Cyber-Attacke auf den Bundestag im Mai 2015. Rechner in zahlreichen Abgeordnetenbüros waren damals mit Spionagesoftware infiziert worden, darunter auch Computer im Bundestagsbüro der Kanzlerin. Die Karlsruher Ermittlungsbehörde hat einen internationalen Haftbefehl gegen einen jungen russischen Hacker erwirkt. Ihm wird geheimdienstliche Agententätigkeit und das Ausspähen von Daten vorgeworfen. Merkel hatte den Angriff kürzlich im Bundestag als "ungeheuerlichen" Vorgang bezeichnet. Die russische Führung hat wies auch da eine Beteiligung zurück.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Timu, Die Zeit der "Bunkergespräche" der Nachrichtendienste ist zum Glück vorbei, VR 2020, 56

UK: Rechtsverstöße bei Berichterstattung über die Vergiftung von Ex-Spion Skripal durch russischen Sender RT, Meldung der Redaktion MMR-Aktuell vom 26.01.2019, MMR-Aktuell 2019, 413699

Graz/Heidemann, Sanktionen gegen die Russische Föderation am Beispiel der Rückversicherungen, WiRO 2018, 358

UK: Ofcom ermittelt gegen russischen Sender RT, Meldung der Redaktion MMR-Aktuell vom 10.06.2018, MMR-Aktuell 2018, 406246

Aus dem Nachrichtenarchiv

Britischer Richter: Putin billigte Litwinenkos Ermordung wahrscheinlich, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.01.2016, becklink 2002204

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 19. Juni 2020 von Von Michael Fischer, Anika von Greve-Dierfeld und Ulf Mauder, dpa