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Personalkarussell am Bundesverfassungsgericht

Seit heute hat Deutschland höchstes Gericht einen neuen Präsidenten: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem bisherigen Gerichtsvize Stephan Harbarth die Ernennungsurkunde. Zuvor verabschiedete er dessen Vorgänger Andreas Voßkuhle in den Ruhestand. Mehr noch: Die Richterin Doris König beförderte er als Harbarth-Nachfolgerin zur Vizepräsidentin und der neuen Richterin Astrid Wallrabenstein nahm er den Eid ab.

Zögerliche Politik

Gleich zu Beginn wies das Staatsoberhaupt im Schloss Bellevue auf die Schwierigkeiten bei diesen Personalentscheidungen hin. "Wir mussten den Termin etwas hinauszögern, weil die Politik sich mit der Nachbesetzung der verschiedenen Positionen etwas mehr Zeit gelassen hat als üblich", sagte Steinmeier. Doch auch, wenn Harbarth nun an die Spitze gerückt, König aufgestiegen und Wallrabenstein hinzugestoßen ist, bleibt  noch immer eine Baustelle übrig. "Ich denke, lieber Herr Masing, es wäre auch Ihnen sehr recht gewesen, wenn auch die Nachfolge für Sie bis heute hätte geklärt werden können", sprach er Johannes Masing an, dessen Amtszeit im Ersten Senat schon seit April abgelaufen ist. Doch bekanntlich ist es den SPD-Ministerpräsidenten, die für diese Position über den Bundesrat das Auswahlrecht haben, noch immer nicht gelungen, sich auf einen Kandidaten zu einigen.

Das Duzen eingeführt

Wie bei solchen Würdigungen üblich, verfiel der Bundespräsident in keine reine Lobhudelei. "Als Sie in das Amt eines Verfassungsrichters gewählt wurden, hatten Sie in der Bundesrepublik wohl nur wenige auf dem Schirm", merkte er bei der Verabschiedung Voßkuhles an - auch wenn der, zuvor gerade erst zum jüngsten Rektor der Uni Freiburg gewählt, in Fachkreisen natürlich kein Unbekannter gewesen sei. In seinen zwölf Jahren am Gericht - davon zehn als dessen Präsident - habe Voßkuhle den Arbeitsalltag neu geprägt. Private Kontakte unter den Richtern seien bis dahin eher die Ausnahme gewesen, nun aber duze man sich und fahre sogar gemeinsam in den Skiurlaub. Doch auch gegenüber der Öffentlichkeit habe Voßkuhle "verfassunsgerichtliche Außenpolitik" betrieben, indem er sich etwa erstmals im Fernsehen unmittelbar den Fragen von Bürgern gestellt habe.

Zurück an die Uni

Dass ihm die Haltung von Voßkuhles Senat gegenüber der Europäischen Union und dem Europäischen Gerichtshof womöglich zu streng scheint, könnte man in Steinmeiers Anmerkung hineinlesen. Das Urteil zum Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank habe keine ungeteilte Zustimmung gefunden, merkte der Bundespräsident an, er jedenfalls hoffe auf "Kooperation statt Konfrontation der Institutionen". Wenn Voßkuhle nun an seinen Lehrstuhl zurückkehrt, kann er sich das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ans Revers heften. Dass dieser einst selbst das Amt des Staatsoberhaupts angetragen bekam, blieb unerwähnt.

Harbarth kein Neuling mehr

Harbarth, den der Bundesrat bereits Mitte Mai zum Voßkuhle-Nachfolger gekürt hat, bekam sodann seine Ernennungsurkunde überreicht. Mit seinen Erfahrungen als Anwalt, Politiker und seinen wissenschaftlichen Aktivitäten an der Universität Heidelberg sei er gut auf dieses Amt vorbereitet, so Steinmeier: "Da Sie bereits ein Jahr Vizepräsident des Gerichts sind, wissen Sie, lieber Herr Harbarth, was auf Sie ab heute zukommt." Auch der will sich übrigens gleich heute Abend um 19:25 Uhr im ZDF den Fragen von Journalisten stellen.

Auch Wallrabenstein ernannt

Bestens gerüstet für ihren neuen Lebensabschnitt sei auch die Juraprofessorin Wallrabenstein von der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt a.M., befand Steinmeier. Sie komme aus derselben akademischen Schule wie er selbst, nämlich jener des späteren Verfassungsrichters Brun-Otto Bryde. Später in Karlsruhe habe sie den Bund der Versicherten bei einer Verfassungsklage um Ansprüche aus Lebensversicherungen vertreten. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ließ Wallrabenstein schon am vergangenen Wochenende erste Einschätzungen des EZB-Urteils verlauten.

Erstmals Parität erreicht

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) frohlockte angesichts dieser Personalien: "Heute schreibt das Bundesverfassungsgericht Geschichte."  Erstmals seit seiner Gründung vor fast 70 Jahren sei es fast paritätisch besetzt, und erstmals seit dem Ausscheiden Jutta Limbachs gebe es wieder eine weibliche Vizepräsidentin. Mit Blick auf die noch offene Masing-Nachfolge bedauerte djb-Präsidentin Maria Wersig allerdings, dass bislang nur Männer als mögliche Nachfolger genannt worden seien. Daran sollten die Ministerpräsidenten noch etwas ändern.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online 

Politisierte Personalpolitik, NJW-aktuell Heft 26/2020, S.12

Duden, Die Wahl der Richterinnen und Richter des BVerfG und der obersten Bundesgerichte, JuS 2019, 859

Aus dem Nachrichtenarchiv 

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. Juni 2020 von Prof. Dr. Joachim Jahn ist Mitglied der NJW-Schriftleitung