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Luftreinhalteplan für Kiel unzureichend

Das Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein muss den geltenden Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel ändern. Dies hat am 24.06.2020 das Oberverwaltungsgericht des Landes bestimmt. Das Ministerium dürfe nicht davon ausgehen, dass der im Plan vorgesehene Einsatz von Luftfilteranlagen zur Einhaltung der für Stickstoffdioxide geltenden Grenzwerte führe. Konsequenz sei, dass noch in 2020 ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge möglich sei.

Derzeit nur bedingtes Fahrverbot vorgesehen

Ein Fahrverbot sei auf dem Theodor-Heuss-Ring vorzusehen, sobald sich abzeichne, dass die Grenzwerte für das Jahr 2020 anders nicht eingehalten werden können. Der zuletzt im Januar 2020 fortgeschriebene Luftreinhalteplan sieht für den Theodor-Heuss-Ring auf einer in westliche Richtung verlaufenden Strecke von circa 350 Meter (zwischen Lübscher Baum und Waldwiesenkreisel) zwar ein Fahrverbot für Euro 1- bis Euro 5- Diesel vor - dies allerdings nur für den Fall, dass der vorrangig geplante Einsatz von mehreren Luftfilteranlagen auf dem Radweg im Bereich der Messstelle nicht erfolgt oder sich als unzureichend erweist.

OVG: Fahrverbot gegenwärtig wirksamer

Das OVG weist darauf hin, dass die über ein Kalenderjahr zu mittelnden Grenzwerte laut Gesetz schnellstmöglich einzuhalten sind. Dies gewährleiste der vorrangig geplante Einsatz der Luftfilteranlagen nicht. Auf der Grundlage bisheriger Erkenntnisse sei zu befürchten, dass es entlang der betroffenen Häuserfassade nur zu einer ungleichmäßigen Reduzierung der Schadstoffbelastung komme. Die von der beigeladenen Stadt Kiel in der Sitzung vorgelegte Untersuchung des Herstellers der Luftfilteranlagen sei nicht geeignet, um zu einer günstigeren Prognose zu kommen, sodass sich ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge gegenwärtig als die wirksamere Maßnahme darstelle. Die Revision wurde zugelassen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

VGH Kassel, Fortschreibung Luftreinhalteplan Frankfurt a. M., ZUR 2020, 376 (m. Anm. Klinger)

BVerwG, Fortschreibung eines Luftreinhalteplans und Zulässigkeit von Fahrverboten, BeckRS 2020, 6449 

Will, Neues zu den sogenannten Diesel-Fahrverboten, NZV 2019, 17

VGH Mannheim, Fortschreibung eines Luftreinhalteplans - Europarechtswidrigkeit der Neuregelung im BImSchG, NVwZ 2019, 813 (m. Anm. Will)

BVerwG, (Beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge - Luftreinhalteplan Düsseldorf, NVwZ 2018, 890 (m. Anm. Kümmel)

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 25. Juni 2020.