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Ines Härtel wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht
Prof. Ines Härtel von der Viadrina-Uni tritt am Bundesverfassungsgericht die Nachfolge des ausscheidenden Richters Johannes Masing an. Darauf haben sich nach Informationen der NJW die SPD-geführten Bundesländer geeinigt. Damit kann der Bundesrat an diesem Freitag die Personalie beschließen.
Wichtiger Posten
Ein Streit unter den SPD-geführten Bundesländern, die in diesem Fall das "Zuschlagsrecht" haben, hatte lange die Neubesetzung der freiwerdenden Richterstelle im Ersten Senat verhindert. Masings reguläre Amtszeit ist bereits am 1. April abgelaufen. Seine Zuständigkeiten gelten als besonders wichtig, umfassen sie doch Meinungs- und Pressefreiheit, Persönlichkeitsrechte und Datenschutz. Als Berichterstatter war er federführend für einige grundlegende Urteile in diesem Bereich, jüngst etwa zum BND-Gesetz.
Personalquerelen im SPD-Lager
Nun ist es keiner der drei Kandidaten geworden, die dafür bisher im Rennen waren. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte für einen ostdeutschen Kandidaten geworben und den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Jes Möller, vorgeschlagen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) befürwortete Martin Eifert, der Rechtsprofessor an der Humboldt-Universität. Und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) setzte sich für Lars Brocker ein, den Präsidenten des dortigen Landesverfassungsgerichts.
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 1. Juli 2020 von Prof. Dr. Joachim Jahn ist Mitglied der NJW-Schriftleitung