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Bundestag sieht Karlsruher Forderungen zu EZB-Anleihekäufen erfüllt

Mit breiter Mehrheit stellt sich der Bundestag hinter die umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen billigte das Parlament am 02.07.2020 einen fraktionsübergreifenden Antrag, wonach die Abgeordneten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an eine Fortführung der Beteiligung der Bundesbank an den Käufen als erfüllt ansehen.

Parlament sieht Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils als erfüllt

Der Bundestag vertritt in seinem Beschluss die Auffassung, dass die EZB die Folgen des Programms identifiziert, gewichtet und abgewogen habe. Die Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils seien somit erfüllt. Der EZB-Rat hatte zuvor Unterlagen für die Bundesregierung und den Bundestag freigegeben, die die Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe belegen sollen. Im Beschluss des Parlaments heißt es nun, der "Bundestag kommt auf Grundlage des Beschlusses des EZB-Rates und der erhaltenen Dokumente der EZB zu dem Ergebnis, dass den im Urteil des Bundesverfassungsgerichts "enthaltenen Anforderungen an das Durchführen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung" entsprochen werde.

BVerfG setzte EZB-Anleihekäufen enge Grenzen

Die Karlsruher Richter hatten den milliardenschweren Staatsanleihekäufen im Mai dieses Jahres enge Grenzen gesetzt (Urteil vom 05.05.2020, BeckRS 2020, 7327). Nach dem Urteil darf sich die Bundesbank nur dann am Kaufprogramm beteiligen, wenn der EZB-Rat eine erkennbare Abwägung zwischen währungspolitischen Zielen und wirtschaftspolitischen Auswirkungen getroffen hat. Um Konjunktur und Inflation anzukurbeln, stecken Europas Währungshüter seit dem Jahr 2015 viele Milliarden Euro in den Kauf von Wertpapieren von Staaten und Unternehmen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den gemeinsamen Antrag von von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen (BT-Drs.: 19/20621) finden Sie auf den Internetseiten des Deutschen Bundestags als pdf-Dokument.

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Bundesbank im Rahmen des PSPP, BeckRS 2019, 26290

Aus dem Nachrichtenarchiv beck-aktuell

BVerfG: Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.05.2020, becklink 2016219

BVerfG weist Eilantrag gegen neue EZB-Anleihenkäufe ab, Meldung der Redaktion beck-aktuell vom 04.11.2019, becklink 2014571

BVerfG verwirft Eilanträge gegen EZB-Anleihenkaufprogramm, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.10.2017, becklink 2008091

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 3. Juli 2020.