Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2016807

Schrittweiser Kohleausstieg in Deutschland bis 2038 ist beschlossene Sache

Der Bundestag hat am 03.07.2020 den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem ein Gesetz, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat den Gesetzen zu. Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten. Grüne und Umweltverbände sagen: 2038 ist zu spät.

Milliardenentschädigungen für die vorzeitige Stilllegung

Die Abstimmung über das Gesetz zum Kohleausstieg fand im Bundestag per "Hammelsprung" statt. Das Bundestagspräsidium war sich zuvor nicht einig, ob es bei der vorherigen normalen Abstimmung eine Mehrheit für den Gesetzentwurf gegeben hatte, sagte Sitzungsleiter Wolfgang Kubicki (FDP). Die Strukturhilfen sollen in den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau der Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen. Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Milliardenentschädigungen für die vorzeitige Stilllegung ihrer Anlagen bekommen. Zu Beginn des Jahres 2019 hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgeschlagen. Kohlekraftwerke werden zwar ohnehin nach und nach vom Netz genommen, aber Klimaziele machen einen schnelleren Ausstieg notwendig. Eigentlich wäre erst in den späten 40er-Jahren Schluss gewesen für die Kohleverstromung. Die Bundesregierung will in den Jahren 2026, 2029 und 2032 die Folgen des Kohleausstiegs auf die Versorgungssicherheit und die Entwicklung der Strompreise überprüfen. Untersucht werden soll auch, ob die Reduzierung der Kohleverstromung vorgezogen werden und damit der Kohleausstieg bis 2035 erfolgen kann.

Lob aber auch scharfe Kritik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete den Kohleausstieg als historisches "Generationenprojekt". Altmaier sagte im Bundestag, die Kohleverstromung werde bis spätestens 2038 rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial verträglich beendet. "Das fossile Zeitalter in Deutschland geht mit dieser Entscheidung unwiderruflich zu Ende." Scharfe Kritik kam dagegen von den Grünen und der Linken. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, der Ausstieg komme viel zu spät. Die Bundesregierung sei an entscheidenden Stellen vom Konzept der Kohlekommission abgewichen. Ein Ausstieg sei aus Gründen des Klimaschutzes bis 2030 möglich und nötig. Das Projekt der Koalition sei "zukunftsvergessen". Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin sprach von einem "schwarzen Tag" für das Klima. Greenpeace-Aktivisten kletterten aus Protest gegen das Gesetz der Bundesregierung auf das Dach des Reichstagsgebäudes. Unter dem Schriftzug "Dem deutschen Volke" brachten sie ein großes Transparent mit der Aufschrift "Eine Zukunft ohne Kohlekraft" an. Der Kohleausstieg könne und müsse schneller gehen. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser nannte die Gesetze zum Kohleausstieg einen "historischen Fehler".

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/17342) finden Sie auf der Internetseite des Bundestages als pdf-Datei hinterlegt.

Aus der Datenbank beck-online

Wehmeyer, Kohleausstieg en marche - Zukunftsperspektiven für die ehemaligen Kohleregionen, ZUR 2019, 569 

Hamacher, Was folgt nach dem Kohleausstieg? Berg- und umweltrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, ZUR 2019, 247 

Franzius, Rechtsprobleme des Kohleausstiegs, NVwZ 2018, 1585 

Stöbener de Mora/Holtmann, Der beihilfenrechtliche Werkzeugkasten für den Umgang mit der "Kohle" für den Kohleausstieg, EuZW 2019, 485

Däuper/Michaels, Ein gesetzlicher Ausstieg aus der Kohleverstromung vor dem Hintergrund des Urteils des BVerfG zum Atomausstieg, EnWZ 2017, 211

Aus dem Nachrichtenarchiv 

"Es ist geschafft": Was der Kohleausstieg bis 2038 bedeutet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.01.2019, becklink 2012081

Wirtschaftsausschuss: Experten fordern Nachbesserungen bei Abfederung des Kohleausstiegs, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.10.2019, becklink 2014449 

Bundesrat äußert sich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über Milliarden-Hilfen für Kohleregionen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.10.2019, becklink 2014396 

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für Kohleregionen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.08.2019, becklink 2013977 

Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für Kohleregionen vorgelegt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.08.2019, becklink 2013935 

"Es ist geschafft": Was der Kohleausstieg bis 2038 bedeutet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.01.2019, becklink 2012081

Kohleländer können mit mehr Geld vom Bund rechnen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.01.2019, becklink 2011966 

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 3. Juli 2020.