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Richterwahlen: Ines Härtel ist Richterin am BVerfG und der BGH erhält 10 neue Richter

Der Richterwahlausschuss hat am 02.07.2020 fünf neue Bundesrichterinnen und fünf neue Bundesrichter für den Bundesgerichtshof gewählt. Im Bundesrat wurde Ines Härtel in der Sitzung vom 03.07.2020 zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt. Außerdem hat der Bundespräsident den Richter am Bundesgerichtshof Dietmar Grupp zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt.

Härtel vom Bundesrat gewählt

Ines Härtel wurde einstimmig zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Johannes Masing im Ersten Senat des höchsten deutschen Gerichts an. Härtel ist derzeit Universitätsprofessorin an der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder). Sie hat dort einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Europa-, Umwelt-, Agrar- und Ernährungswirtschaftsrecht.

10 neue Richter für den BGH

Die neuen Bundesrichterinnen und -richter, die nach Vorschlägen des Bundesrichterwahlausschusses und der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gewählt wurden, sind Enno Bommel, Tim Crummenerl, Julia Ettl, Claudia Fischer, Sven Harms, Helmut Kreicker, Asmus Maatsch, Dorrit Selbmann, Angelika Walther und Annette Wille. Die Wahl von Richterinnen und Richtern für das Bundesverwaltungsgericht und für den Bundesfinanzhof soll zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.

Dietmar Grupp übernimmt Vorsitz im IX. Zivilsenat

Der 63-jährige Dietmar Grupp, der bereits seit 2008 Richter am Bundesgerichtshof ist, wird den Vorsitz im IX. Zivilsenat und in dem für berufsrechtliche Angelegenheiten der Patentanwälte zuständigen Senat für Patentanwaltssachen sowie den stellvertretenden Vorsitz im Senat für Anwaltssachen übernehmen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG, Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahlen, BeckRS 2016, 53174

Aus dem Nachrichtenarchiv beck-aktuell

Ines Härtel wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.07.2020, becklink 2016763

Neuer Vorsitzender Richter und zwei neue Richter am Bundesgerichtshof, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.09.2004, becklink 125934

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 3. Juli 2020.