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Stuttgart: Keine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Urteil zur Luftreinhaltung

Die Zwangsvollstreckung gegen das Land Baden-Württemberg wegen Nichtfortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart gemäß der Verpflichtung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017, konkretisiert durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018, muss nicht vorläufig eingestellt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 03.07.2020 entschieden und den Antrag des Landes abgelehnt.

VG: Erfüllung der Fortschreibungsverpflichtung nicht dargelegt

Mit seinem Antrag wollte das Land erreichen, bis zu einer noch ausstehenden Entscheidung des Gerichts über die erhobene Vollstreckungsabwehrklage von weiteren Vollstreckungsmaßnahmen verschont zu bleiben. Laut VG hat das Land die Erfolgsaussichten der Vollstreckungsabwehrklage aber nicht hinreichend dargelegt. So habe es nicht darlegen können, die ihm auferlegte Verpflichtung bereits erfüllt zu haben. Zur Erfüllung sei es nicht zwingend erforderlich, Fahrverbote in der gesamten Umweltzone Stuttgart einzuführen. Es genüge vielmehr auch, wenn durch andere Maßnahmen der gesetzliche Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 ?g/m3 im Jahresmittel eingehalten werde. 

Einhaltung des Grenzwerts nicht dargetan

Dass dies bereits erreicht sei, lasse sich dem Vorbringen des Landes jedoch nicht entnehmen. Zwar sei nicht zu verkennen, dass die aktuell gemessenen Werte für das erste Halbjahr 2020 teilweise deutlich unterhalb dieses Grenzwerts lägen. Vom Land selbst vorgelegte gutachterliche Stellungnahmen prognostizierten jedoch auch für das Jahr 2020 eine nicht nur unerhebliche Grenzwertüberschreitung. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Straßenverkehr seien hierbei von den Gutachtern ausdrücklich berücksichtigt worden. Weshalb allein aufgrund der zum Großteil bereits bei Gutachtenerstattung vorliegenden Messwerte nunmehr eine andere Einschätzung geboten sei, habe das Land nicht überzeugend dargestellt. Für das Jahr 2021 seien dem Gericht keinerlei Prognosen vorgelegt worden.

Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung ebenfalls nicht dargelegt

Darüber hinaus habe das Land auch nicht glaubhaft gemacht, dass eine fortgesetzte Vollstreckung unverhältnismäßig sei. Insoweit stelle das Land allein auf die Folgen der Einführung eines Fahrverbots ab. Dies genüge jedoch nicht, um darzulegen, dass auch sonstige Maßnahmen nicht mehr ergriffen werden müssten. Während des Verfahrens habe das Land diverse, aus seiner Sicht taugliche Alternativen zu einem Fahrverbot vorgeschlagen, die bislang jedoch nicht in Kraft gesetzt worden seien. Erst, wenn diese Maßnahmen umgesetzt wären, sich als doch nicht ausreichend erwiesen hätten und letztlich nur noch die Einführung eines Fahrverbots möglich sei, stelle sich die Frage nach dessen Verhältnismäßigkeit. Aus diesem Grund habe das Gericht dies im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden gehabt.

Berufung auf Alternativmaßnahmen ohne Erfolg

Auch mit dem Einwand, es seien Alternativmaßnahmen gegeben, die dieselben Wirkungen entfalten würden wie ein Fahrverbot in der gesamten Umweltzone, dringe das Land nicht durch. Zunächst habe es als Alternativmaßnahme allein das in der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorgesehene Fahrverbot in der sogenannten kleinen Umweltzone angeführt. Ob dieses mit einem Fahrverbot in der gesamten Umweltzone Stuttgart vergleichbar sei und folglich an dessen Stelle zur Erfüllung der Verpflichtung aus den Urteilen führen könne, bedürfe jedoch ebenfalls keiner Entscheidung.

Aufgezeigte Alternativmaßnahmen nicht umgesetzt

Das Land habe im Verfahren mehrfach zum Ausdruck gebracht, auch dieses Fahrverbot nicht einführen zu wollen. Im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage und des vorliegenden Eilantrags genüge es jedoch nicht, Alternativmaßnahmen bloß aufzuzeigen. Vielmehr könne allein der Einwand erhoben werden, bereits umgesetzte oder jedenfalls verbindlich vorgesehene Maßnahmen hätten dieselbe Wirkung wie ein zonenweites Fahrverbot. Dies gelte auch bezüglich der weiteren, erst im Verfahren geltend gemachten Alternativen. Auch insoweit fehle es bisher an einer Umsetzung. Zudem habe das Land diesbezüglich schon nicht dargelegt, wie konkret sich die Maßnahmen auf die Stickstoffdioxidbelastung auswirkten.

Fortsetzung der Vollstreckung führt nicht zwangsläufig zu Fahrverboten

Vor diesem Hintergrund falle die vorzunehmende Interessenabwägung daher zu Lasten des Landes aus. Die geschilderten Folgen eines möglicherweise nur vorübergehend geltenden Fahrverbots für die betroffenen Autofahrer erkenne die Kammer zwar durchaus an. Eine Fortsetzung der Vollstreckung führe jedoch nicht zwangsläufig zu Fahrverboten. Es obliege allein dem Land, zu entscheiden, welche Maßnahmen es ergreife und ob es Fahrverbote einführe und diese Folgen damit in Kauf nehme.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Will, Fortentwicklung der obergerichtlichen Rechtsprechung zu den sog. Diesel-Fahrverboten, NZV 2019, 496

Klinger, Neue Wege effektiver Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Urteile, NVwZ 2019, 1332

BVerwG, Verkehrsverbot (u.a.) für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart, BeckRS 2018, 8822

VG Stuttgart, Immissionsgrenzwerte, Verkehrsverbot, Verkehrsbeschränkung, für Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeugverkehr, Luftreinhalteplanung, Umweltzone, BeckRS 2017, 123326

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VG Stuttgart: Baden-Württemberg muss 25.000 Euro wegen noch immer unzureichenden Luftreinehalteplans für Stuttgart zahlen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.01.2020, becklink 2015260

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 6. Juli 2020.