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Bestandskräftiger Gebührenbescheid gilt trotz verfassungswidriger Rechtsgrundlage weiter

Das rückwirkende Inkrafttreten einer günstigeren Gebührenvorschrift verpflichtet eine Behörde nicht zum Erlass eines neuen Gebührenbescheids, wenn der - auf verfassungswidrigem und deswegen geändertem Recht beruhende - Bescheid bestandskräftig geworden ist. Dies hebt das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 24.06.2020  hervor.

Gebührenregelung für verfassungswidrig erachtet

Die Klägerin erhielt für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage einen Gebührenbescheid über rund 24.000 Euro, den sie bestandskräftig werden ließ. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in der Folgezeit in einem anderen Verfahren die dem bestandskräftigen Gebührenbescheid zugrunde liegende landesrechtliche Gebührenregelung für mit dem Grundgesetz unvereinbar und für den Fall, dass die Vorschrift nicht bis zu einem bestimmten Stichtag durch eine verfassungsmäßige Neuregelung ersetzt wird, für nichtig. Innerhalb der Frist wurde die Gebührenregelung in der entsprechenden Landesverordnung neu gefasst und rückwirkend zum 31.05.2006 (dem Inkrafttreten der verfassungswidrigen Vorgängerregelung) in Kraft gesetzt.

Streit um (Weiter-)Geltung bestandskräftigen Gebührenbescheids

Daraufhin beantragte die Klägerin das Wiederaufgreifen des Verfahrens zu ihrem Gebührenbescheid und machte geltend, schon allein wegen der (rechtlich nicht notwendigen) rückwirkenden Geltung des neuen Rechts habe sie einen Anspruch auf erneute Entscheidung der beklagten Behörde und auf Festsetzung einer um circa 5.000 Euro niedrigeren Genehmigungsgebühr. Dem trat der Beklagte entgegen und verwies darauf, dass nach dem ausdrücklichen Willen des Verordnungsgebers abgeschlossene Verfahren ausdrücklich von der Neuregelung unberührt bleiben sollten. Das Widerspruchs- und das Klageverfahren der Klägerin waren ohne Erfolg.

Rechtssicherheit darf Vorrang eingeräumt werden vor Gerechtigkeit bei Gebührenerhebung

Es bestehe kein Anspruch der Klägerin auf Änderung ihres bestandskräftigen Gebührenbescheids, so das VG Mainz. Der Verordnungsgeber habe in der Begründung zum neuen Gebührenrecht ausdrücklich erklärt, dass dieses nicht für bereits bestandskräftige Verwaltungsakte gelte. Vor diesem Hintergrund sei es nicht zu beanstanden, wenn die Behörde auch unter Ermessensgesichtspunkten die Neufestsetzung einer niedrigeren Gebühr abgelehnt habe. Zu einer Änderung sei sie auch nicht mit Blick auf die Verfassungswidrigkeit der dem bestandskräftigen Bescheid zugrunde liegenden Vorschrift verpflichtet gewesen. Sie habe der Rechtssicherheit bereits abgeschlossener Sachverhalte Vorrang vor der Gerechtigkeit bei der Gebührenerhebung einräumen dürfen, wie sich auch aus einer Vorschrift zu den Wirkungen von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ergebe. Das Festhalten an dem Gebührenbescheid sei auch nicht als schlechthin unerträglich anzusehen. Denn die Klägerin habe es seinerzeit selbst in der Hand gehabt, insoweit um Rechtsschutz nachzusuchen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Volltext des VG-Urteils finden Sie als pdf-Datei auf den Seiten der rheinland-pfälzischen Justiz.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 6. Juli 2020.