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Union und SPD einigen sich auf verbindliches Lobbyregister

Die Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor hat Bewegung in die Gespräche der Koalition über ein verbindliches Lobbyregister gebracht. Union und SPD einigten sich am 03.07.2020 nach langem Zögern auf die Einführung schärferer Transparenzregeln für Interessenvertreter gegenüber den Mitgliedern des Bundestages. Dies erklärten für die Union Fraktionsvize Thorsten Frei und Patrick Schnieder in Berlin. Verstöße gegen die Vorschriften sollen sanktioniert werden können.

Bei Verstößen gegen Registrierungspflicht Bußgeld geplant

Nach Angaben der SPD soll das Register im Herbst 2020 kommen. "Wir haben eine Lösung gefunden, die deutlich mehr Transparenz herstellt, ohne dass der wichtige Kontakt zu Abgeordneten erschwert wird", erklärten auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und sein Kollege Matthias Bartke. Der CDU-Politiker und zuständige Berichterstatter Schnieder nannte die Einigung mit dem Koalitionspartner SPD einen echten Erfolg. "Vor allem der verpflichtende Charakter des Lobbyregisters ist wichtig. So haben wir uns insbesondere darauf verständigt, dass Verstöße gegen die Registrierungspflicht durch die Einführung eines neuen Ordnungswidrigkeitentatbestandes zukünftig bußgeldbewehrt sein werden."

Die Linke fordert Beschäftigungsverbot für Lobbyisten in Bundesministerien

Linken-Chef Bernd Riexinger begrüßte die Einigung der Koalition als einen überfälligen Schritt, um den Einfluss der Wirtschaft auf die Gesetzgebung zurückzudrängen. Allerdings seien weitere Schritte nötig, um die Demokratie vor dem Einfluss finanzstarker Lobbygruppen zu schützen. "Es muss ein Beschäftigungsverbot für Lobbyistinnen und Lobbyisten in Bundesministerien und von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen folgen. Wer Gesetze schreibt, darf nicht gleichzeitig von ihnen profitieren. Die Nebenverdienste von Abgeordneten, inklusive aller geldwerten Leistungen, müssen auf Euro und Cent veröffentlicht werden." Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne haben bereits Anträge zu einem solchen Register vorgelegt.

Transparency Deutschland: Regelungen müssen auch für Bundesregierung gelten

Die Lobbyismusvorwürfe gegen Amthor hatten die Debatte über ein Register neu befeuert. Amthor hatte sich beim Wirtschaftsministerium für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt. Transparency Deutschland begrüßte die Einigung ebenfalls. Endlich habe sich die Koalition entschlossen, etwas gegen intransparenten Lobbyismus und den damit verbundenen Ansehensverlust der Politik zu unternehmen. "Allerdings erwarten wir eine umfassende gesetzliche Regelung, die auch für die Bundesregierung gilt." 80% der Gesetze würden von der Bundesregierung initiiert, und wichtige Gespräche würden in den Ministerien geführt, wie der Fall Amthor zeige.

Weiterführende Links

Aus dem Nachrichtenarchiv

Grüne wollen verbindliches Lobbyregister, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.02.2018, becklink 2009143

Bericht: SPD will schärfere Regeln für Lobbyisten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.02.2017, becklink 2005877

Transparenzwächter legen Gesetzentwurf für Lobbyistenregister vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.07.2016, becklink 2003942

Oppositionsvorstöße zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregister unter Experten umstritten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.05.2016, becklink 2003278

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 6. Juli 2020.