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Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 musste Ersatzunterkünfte für Anwohner bereitstellen

Der Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu Recht verpflichtet worden, den vom Lärm besonders betroffenen Nachbarn eine angemessene Ersatz-Unterbringung für die Dauer der Veranstaltung zur Verfügung zu stellen. Die herausragende Bedeutung des Festivals für die Stadt Berlin lasse die angesichts der Stärke und Dauer der Lärmbelastung bestehende Schutzbedürftigkeit der Nachbarschaft nicht entfallen.

Festival nur unter Auflage der Ersatz-Unterbringung der Nachbarn genehmigt

Die Klägerin ist Veranstalterin des Lollapalooza-Festivals. Das zweitägige Festival fand 2019 im Berliner Olympiastadion statt. Die hierfür erforderliche lärmschutzrechtliche Genehmigung stand unter anderem unter der Auflage, für diejenigen Anwohner eine angemessene Ersatz-Unterbringung zur Verfügung zu stellen, deren Wohnungen sich im besonders betroffenen Nahbereich des Veranstaltungsgeländes befinden. Im Vergleich zum Vorjahr wurde dieser Bereich erheblich ausgeweitet, sodass mehr als 1.400 Haushalte betroffen waren.

Veranstalterin wendet sich gegen Auflage

Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage machte die Klägerin geltend, es fehle hierfür an einer Rechtsgrundlage. Zudem sei sie durch die Auflage unverhältnismäßig belastet, weil hiermit für sie Kosten in Höhe von mehr als 100.000 Euro einhergingen. Zum Schutz der Nachbarschaft habe es mildere Mittel gegeben, die sie zum Teil auch bereits ergriffen habe (modernste Beschallungsanlagen, umfassende Anwohnerkommunikation, Freitickets für Anwohner).

Nachbarschaft trotz Bedeutung des Festivals für Stadt zu schützen

Das VG Berlin hat die Klage abgewiesen. Die lärmschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung habe zulässigerweise mit der angegriffenen Nebenbestimmung versehen werden dürfen. Es stehe zwar außer Frage, dass die Durchführung des seit 1991 existierenden und in Berlin 2019 zum fünften Mal veranstalteten Lollapalooza-Festivals wegen der Profilierung der Stadt als Veranstaltungsort von Konzerten und Musikevents von herausragender Bedeutung sei. Gleichwohl sei die Nachbarschaft auch in diesen Fällen vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen.

Schutzmaßnahmen angesichts der Stärke und Dauer der Lärmbelastung gerechtfertigt

Die Behörde habe das ihr insoweit zustehende Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Angesichts der massiven Belastung des Standortes durch zahlreiche Veranstaltungen und angesichts der Stärke und Dauer der Lärmbelastung durch das Festival seien besondere Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Anwohner gerechtfertigt. Wegen der tieffrequenten Geräusche sei zutreffend pauschalierend auf den Innenpegel in den betroffenen Wohnräumen abgestellt worden.

Berufungszulassung möglich

Gegen das Urteil kann der Antrag auf Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

OVG Berlin-Brandenburg, Ausnahmegenehmigung, Änderungsbescheid, Nebenbestimmung, Genehmigung, Ermessensfehler, BeckRS 2017, 141784

Aus dem Nachrichtenarchiv

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt von Gemeinde getroffene Rahmenbedingungen für "Lollapalooza-Festival, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.09.2017, becklink 2007760

VG Berlin: "Lollapalooza Festival 2016" darf im Treptower Park stattfinden Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.09.2016, becklink 2004326

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 9. Juli 2020.