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Ex-Verfassungsrichter Masing: Rechtsextreme Vorfälle in der Polizei keine Einzelfälle

Der frühere Bundesverfassungsrichter Johannes Masing äußerte sich mit Blick auf "NSU 2.0"-Drohmails an Politikerinnen der Linken besorgt wegen rechtsextremer Vorfälle in der Polizei. Solche Vorfälle ließen sich nicht als Einzelfälle abtun, sagte er der "Tageszeitung" (taz). Mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohschreiben hatte 2018 auch die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz erhalten, die im NSU-Prozess Opferfamilien vertreten hatte.

Masing: Polizei muss sich mit Rechtsstaat identifizieren

Es sei "eine Frage der guten Ausbildung, der inneren Führung, gegebenenfalls aber auch des harten Durchgreifens, dass hier kein Corpsgeist wächst, in dem solche Entwicklungen geduldet und gedeckt werden". Wichtig sei es, dass die Behörden sich mit rechtsstaatlichen Vorgaben identifizieren, sagte Masing der Zeitung. Es müsse ihr Stolz sein, als rechtsstaatliche Sicherheitsbehörden zu handeln.

"NSU 2.0"-Drohmails an Linken-Politikerinnen

Hessens Linken-Fraktionschefin und Bundesvize Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, und auch die Thüringer Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner hatten in der Vergangenheit Drohmails erhalten, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. Dieselbe Unterschrift trugen 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien vertreten hatte. Über Basay-Yildiz und Wissler waren zuvor persönliche Daten von einem Polizeicomputer abgerufen worden.

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DAV fordert Aufklärung der Drohungen gegen Anwältinnen und Anwälte, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.12.2018, becklink 2011797

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. Juli 2020.