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Trump erlässt Vertrautem Stone Haftstrafe - Sturm der Kritik

US-Präsident Donald Trump hat seinem in der Russland-Affäre verurteilten Vertrauten Roger Stone die Gefängnisstrafe erlassen und damit heftige Kritik ausgelöst. Die US-Demokraten warfen dem republikanischen Präsidenten Amtsmissbrauch vor. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte am 11.07.2020 Maßnahmen im Kongress an, "um diese Art dreisten Fehlverhaltens zu verhindern".

Früherer FBI-Sonderermittler Mueller: Stone kein Opfer

Trumps innerparteilicher Gegner, Senator Mitt Romney, nannte Trumps Vorgehen auf Twitter eine Maßnahme von "beispielloser, historischer Korruption". In einem seltenen Schritt äußerte auch der frühere FBI-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, Kritik. In einem Gastbeitrag der "Washington Post" (Ausgabe vom 11.07.2020) schrieb e: "Stone wurde strafrechtlich verfolgt und verurteilt, weil er Bundesverbrechen begangen hatte. Er bleibt ein verurteilter Verbrecher, und das zu Recht." Mueller wies auch Vorwürfe Trumps zurück, dass die Ermittlungen unrechtmäßig und Stone ein Opfer gewesen sei. Der frühere FBI-Chef äußerte sich erstmals seit einer Anhörung vor dem US-Kongress im Juli 2019 zu der Untersuchung.

"Ungerechtes Urteil" bewegte Trump zu Erlass der Haftstrafe

Trump hatte Stone am Abend des 10.07.2020 wenige Tage vor dessen Haftantrittstermin die Gefängnisstrafe erlassen. "Roger Stone ist jetzt ein freier Mann!", teilte das Weiße Haus mit. Der zu mehr als drei Jahren Haft Verurteilte wäre im Gefängnis einem ernsthaften medizinischem Risiko ausgesetzt gewesen. Die Verfolgung Stones und das "ungerechte Urteil" gegen den 67-Jährigen hätten Trump auch zu seiner Entscheidung bewogen. Trump sagte am 11.07.2020: "Roger Stone wurde furchtbar behandelt."

Scharfe Kritik an Trumps Maßnahme

Pelosi teilte mit: "Es sind Gesetze erforderlich, um sicherzustellen, dass kein Präsident eine Person begnadigen oder deren Strafe umwandeln kann, die sich an einer Vertuschungskampagne beteiligt, um den Präsidenten vor Strafverfolgung zu schützen." Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, schrieb auf Twitter: "Mit Trump gibt es jetzt zwei Justizsysteme in Amerika: Eins für Trumps kriminelle Freunde und eins für alle anderen."

Stone arbeitete mit Trump-Wahlkampfteam zusammen

FBI-Sonderermittler Mueller hatte in der Russland-Affäre die Vorwürfe zu illegalen Beziehungen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam - mit dem auch Stone zusammenarbeitete - und Vertretern Russlands untersucht. In der im Frühjahr 2019 abgeschlossenen Untersuchung fand Mueller keine Belege dafür, dass es vor der Wahl 2016 Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gegeben habe. Eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump schloss Mueller in seinem Bericht nicht aus.

Stone unter anderem wegen Falschaussagen verurteilt

Stone allerdings war im Februar 2020 wegen Vergehen im Zusammenhang mit der Affäre zu einer Gefängnisstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden - am 14.07.2020 hätte er seine Haft antreten müssen. Eine Jury sah es als erwiesen an, dass er sich im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem der Falschaussage, der Behinderung von Ermittlungen und der Beeinflussung von Zeugen schuldig gemacht hat. Stone hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Trump sieht Stone als Opfer der "illegalen" Russland-Ermittlungen

Wegen der Schwere von Stones Vergehen hatten die Ankläger dem Bundesgericht in Washington eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen. Im Anschluss hatte Trump seiner Wut auf Twitter Luft gemacht, das vorgeschlagene Strafmaß scharf kritisiert und von einer "Verfehlung der Justiz" gesprochen. Aus Trumps Sicht ist Stone - wie auch er selber - ein Opfer der "illegalen" Russland-Ermittlungen. Der Präsident schrieb am Samstag auf Twitter: "Roger Stone war das Ziel einer illegalen Hexenjagd, die niemals hätte stattfinden dürfen."

Keine Begnadigung, da Schuldeingeständnis

Stone trat am Abend des 10.07.2020 vor seinem Haus in Fort Lauderdale (Florida) mit einer Maske mit der Aufschrift "Free Roger Stone" (Befreit Roger Stone) vor Unterstützern auf. Trumps Entscheidung sei "gerade noch rechtzeitig" gekommen, sagte er. Stone sagte, Trump habe ihm in einem Telefonat erklärt, dass er seine Gefängnisstrafe umgewandelt habe, statt ihn zu begnadigen, weil eine Begnadigung ein Schuldeingeständnis gewesen wäre.

Stone prahlt selbst mit "dreckigen Tricks"

Der Exzentriker Stone mit seinen schlohweißen Haaren gilt als eine der schillerndsten Figuren in der amerikanischen Politik. Seit Jahrzehnten zog er auf Seiten der Republikaner hinter den Kulissen viele Fäden und schreckte auch nicht vor "dreckigen Tricks" zurück, wie er selbst zugibt. Als Verehrer von Richard Nixon hat der 67-Jährige sogar ein Tattoo des ehemaligen Präsidenten auf seinem Rücken, das er bei einer beliebten Netflix-Dokumentation über sein Leben selbst zeigte.

Sonderbehandlung für Angeklagten Stone wegen Nähe zu Trump

Zuletzt hatte ein Ermittler aus Robert Muellers Team vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses ausgesagt, dass Stone wegen seiner Nähe zu Trump von der US-Justiz begünstigt werde. "Ich habe - wiederholt - gehört, dass Roger Stone wegen seiner Beziehung zum Präsidenten anders als alle anderen Angeklagten behandelt wurde", sagte Staatsanwalt Aaron Zelinsky.

Immer wieder politische Entscheidungen zugunsten von Trumps Freunden

Stone ist nur das jüngste Beispiel für politische Entscheidungen der Regierung, die Trumps Freunden zugute kommen. Im Mai 2020 hatte das Justizministerium beantragt, die Vorwürfe gegen den ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Auch Flynn war in die Russland-Affäre verstrickt. Zuletzt hatte der prominente New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman sein Amt im Machtkampf mit der Regierung niedergelegt. Berman hatte auch gegen Mitarbeiter Trumps ermittelt.

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. Juli 2020.