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Kabinett beschließt Verbraucherpolitischen Bericht 2020

Musterfeststellungsklage, Verlängerung der Mietpreisbremse, Neuverteilung der Maklergebühren, mehr Rechte für Nutzer sozialer Netzwerke, Datenschutz - der Verbraucherpolitische Bericht 2020, den die Bundesregierung am 15.07.2020 beschlossen hat, gibt einen Überblick über die Entwicklung bei den Verbraucherrechten sowie über Ziele und Herausforderungen der Verbraucherpolitik.

Musterfeststellungsklage, Verlängerung der Mietpreisbremse

Unter den erreichten Verbesserungen für Verbraucher hebt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Musterfeststellungsklage hervor, die im Dieselskandal ihre Wirkung gezeigt habe. Zudem werden die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Neuregelung der Maklergebühren genannt. Weiter wird auf einen besseren Datenschutz, die starke Kundenauthentifizierung zur Erhöhung der Sicherheit im Online-Zahlungsverkehr und mehr Transparenz beim Abschluss von Festnetz- und Mobilfunkverträgen hingewiesen.

Faire Verbraucherverträge geplant

Auch die von der Regierung geplante Reform des Inkassorechts, mit der die Inkassokosten für Verbraucher gesenkt werden sollen, wird herausgestrichen. Zudem weist Lambrecht auf einen Referentenentwurf aus ihrem Haus für faire Verbraucherverträge hin. Mit dem geplanten Gesetz solle die unfaire Praxis überlanger Vertragslaufzeiten und telefonisch untergeschobener Verträge beendet werden. Herausgestrichen wird auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen "hate speech" im Internet und das von der Regierung beschlossene Gesetz zur Änderung des NetzDG, mit dem die Rechte der Nutzer sozialer Netzwerke weiter verbessert werden sollen.

Digitale Transformation im Fokus der Verbraucherpolitik

Der Schwerpunkt der Verbraucherpolitik liege in der Bewältigung der digitalen Transformation. So müsse etwa ein Regulierungsrahmen für die Künstliche Intelligenz geschaffen werden. Ferner liege der Fokus auf der Verantwortlichkeit von Internetplattformen, so das Bundesjustizministerium.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung 2020 finden Sie als pdf-Dokument auf der Website des Bundesjustizministeriums.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. Juli 2020.