Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2016942

Kfz-Steuer soll bei höherem CO2-Ausstoß steigen

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes eingebracht. Um den Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden, will die Regierung die Kohlendioxid-Emissionen im Verkehrssektor um mindestens 40-42% verringern. Dabei sollten soziale Belange berücksichtigt, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleistet und bezahlbare Mobilität sichergestellt werden.

Förderung der Elektromobilität als wesentliches Element

Mit der geplanten Neuregelung werden Beschlüsse aus dem Klimaschutzprogramm 2030 umgesetzt. Zur Förderung des Umstiegs auf elektrische Antriebe sieht der Gesetzentwurf eine Verlängerung der zehnjährigen Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für bis Ende 2025 erstmals zugelassene reine Elektrofahrzeuge vor. Die Steuerbefreiung soll längstens bis 31.12.2030 gelten. Die Förderung der Elektromobilität sei ein wesentliches Element, um die Pariser Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen.

Mehr Steuern für Spritfresser

Außerdem sollen Autos mit hohem Ausstoß von Kohlendioxid stärker besteuert werden. Um die Nachfrage deutlicher auf Fahrzeuge mit reduziertem Emissionspotenzial zu lenken, ist eine noch stärkere Berücksichtigung der CO2-Komponenten durch Einführung eines progressiven CO2-Tarifs bei der Kraftfahrzeugsteuer für Pkw mit Verbrennungsmotor beabsichtigt.

Vorteile für emissionsreduzierte Fahrzeuge

Um zusätzlich auch besonders emissionsreduzierte Fahrzeuge zu fördern, wird die Kraftfahrzeugsteuer für zwischen dem Tag des Kabinettsbeschlusses und dem 31.12.2024 erstmals zugelassene Pkw mit einem CO2-Wert bis 95 g/km in Höhe von 30 Euro im Jahr für fünf Jahre, längstens bis zum 31.12.2025, nicht erhoben. Innerhalb der ersten CO2-Stufe von 96 bis 115 g/km beträgt der Eingangssteuersatz zwei Euro je g/km. In den folgenden Stufen von 116 bis 195 g/km steigen die Steuersätze von 2,20 Euro bis auf 3,40 Euro und sollen signalisieren, "dass höherer Kraftstoffverbrauch künftig nicht erst an der Tankstelle finanziell spürbar wird". Der Spitzensteuersatz von vier Euro je g/km betreffe Fahrzeuge mit besonders hohem Emissionspotenzial von mehr als 195 g/km. "Die Steuer wird sich im Vergleich zur bisher gewohnten Höhe deutlich verändern", heißt es in dem Entwurf.

Entlastung mittelständischer Betriebe geplant

Mit der Abschaffung einer Sonderregelung für bestimmte leichte Nutzfahrzeuge sollen insbesondere mittelständische Betriebe entlastet werden. Das Gesetz soll "zeitnah nach seiner Verkündung" in Kraft treten.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/20978) finden Sie auf der Internetseite des Bundestags.

Aus der Datenbank beck-online

Franzius, Auf dem Weg zum Klimaschutzgesetz, EnWZ 2019, 435

Wünnemann, Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 - Übersicht und Bewertung der steuerlichen Aspekte, DStR 2019, 2099

Bollmann/Töller, Lösungen auf der Suche nach Problemen? Instrumentenwandel in der deutschen Elektromobilitätpolitik, ZfU 2018, 105

Aus dem Nachrichtenarchiv

Reform der Kfz-Steuer soll Anreize für klimafreundlichere Mobilität bringen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.06.2020, becklink 2016575

Umweltministerin: Käufer von spritfressenden Autos sollen mehr zahlen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.02.2020, becklink 2015391

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. Juli 2020.