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Frankreich: Paar kann Leihmutter-Kind nicht als leibliche Tochter melden

Frankreich hat einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zufolge einem Ehepaar zurecht die Eintragung ihrer von einer Leihmutter geborenen Tochter als leibliches Kind verweigert. Das Ehepaar habe durch eine Adoption die legale elterliche Beziehung zu dem Mädchen herstellen können, erklärte der Gerichtshof am 16.07.2020. Dies sei ausreichend und deshalb das Recht auf Privat- und Familienleben des Ehepaars nicht verletzt.

Leihmutter muss als leibliche Mutter eingetragen werden

Leihmutterschaft ist in Frankreich - genau wie in Deutschland - illegal. Das Mädchen war den EGMR-Unterlagen zufolge 2012 von einer ukrainischen Leihmutter geboren worden. Genetisch ist das Kind die Tochter des französischen Ehepaars. Dieses wollte das Mädchen als leibliches Kind bei den französischen Behörden eintragen lassen, die das wegen der Leihmutterschaft aber ablehnten. Die Eltern zogen vor Gericht. Die französischen Gerichte entschieden, dass das Paar das Kind adoptieren könne, als leibliche Mutter aber auch die Leihmutter eingetragen werden müsse.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das Urteil im Volltext finden Sie auf der Internetseite des EGMR.

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Streit um die Berichtigung einer Eintragung im Geburtenregister, BeckRS 2019, 6463

OLG Frankfurt a. M., Adoption durch genetische Mutter nach Leihmutterschaft, BeckRS 2019, 3286

BGH, Zur Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur Leihmutterschaft und die rechtliche Elternstellung der Wunscheltern, BeckRS 2018, 23794

OLG Celle, Anerkennungsfähigkeit einer standesamtlichen Eintragung der biologischen Eltern im Falle einer Leihmutterschaft, BeckRS 2017, 113236

Löhnig, Die Leihmutterschaft in der aktuellen Rechtsprechung, NZFam 2017, 546

Heiderhoff, Rechtliche Abstammung im Ausland geborener Leihmutterkinder, NJW 2014, 2673

Aus dem Nachrichtenarchiv

BGH, Leihmutter ist bei Anwendung deutschen Rechts rechtliche Kindesmutter, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.04.2019, becklink 2012915

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. Juli 2020.