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Vorerst kein Abstandsgebot für touristische Kutschfahrten in Niedersachsen mehr

Touristische Kutschfahrten dürfen in Niedersachsen bis auf Weiteres durchgeführt werden, ohne dass zwischen den "Fahrgästen" 1,5 Meter Abstand einzuhalten sind. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden und eine gegenläufige Bestimmung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 10.07.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt, da diese eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung zu touristischen Busreisen schaffe.

Verordnung sieht 1,5 Meter Mindestabstand bei Kutschfahrten vor

Konkret geht es um § 12 Abs. 3 Satz 2 der Corona-VO, wonach beim Besteigen und Verlassen einer Kutsche sowie zwischen dem Sitzplatz einer Person und dem Sitzplatz jeder anderen Person auf einer Kutsche das allgemeine Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 Corona-VO einzuhalten ist. Dieses allgemeine Gebot fordert, zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, es sei denn, diese anderen Personen gehören zu dem Hausstand der pflichtigen Person oder zu einem weiteren Hausstand oder zu einer Gruppe von nicht mehr als zehn Personen.

Nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Busfahrten geltend gemacht

Die Antragstellerin übt in einer niedersächsischen Gemeinde eine Nebenerwerbstätigkeit aus, die auch die Durchführung touristischer Kutschfahrten umfasst. Mit ihrem Normenkontrolleilantrag hat sie eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung touristischer Kutschfahrten gegenüber touristischen Busfahrten geltend gemacht, für die das allgemeine Abstandsgebot nicht gelte.

OVG: Keine Sachgründe für Ungleichbehandlung

Das OVG ist der Argumentation der Antragstellerin gefolgt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass das allgemeine Abstandsgebot nach der Corona-VO für touristische Busreisen nur gelte, "soweit die Zahl der Fahrgäste dies zulässt". Damit stehe die Einhaltung des allgemeinen Abstandsgebots unter einem Vorbehalt, den der Busunternehmer durch die Zahl von Fahrgästen und die Kapazität des Busses beeinflussen könne. Die vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gegebene Erläuterung, der Vorbehalt solle nur die kurzzeitige Unterschreitung des Mindestabstandes beim notwendigen Toilettengang zur und von der Bordtoilette des Reisebusses in Abhängigkeit vom gegebenen Besetzungsgrad des Busses ermöglichen, habe im Text der aktuellen und auch der davor geltenden Verordnung keinerlei Niederschlag gefunden. Die danach gegebene Ungleichbehandlung touristischer Kutschfahrten, für die das Abstandsgebot gelte, gegenüber touristischen Busreisen, für die das Abstandsgebot unter einen vom Busunternehmer zu beeinflussenden Vorbehalt gestellt sei, beruhe nicht auf Sachgründen.

Infektionsrisiko bei Kutschfahrten wegen besserer Durchlüftung sogar geringer

Anders als in geschlossenen Reisebussen, in denen regelmäßig auch zeitlich längere Fahrten als in Kutschen absolviert würden, dürfte in Kutschen wegen ihrer regelmäßig offenen Bauweise ein Aufenthalt an frischer Luft während der Fahrt gewährleistet und damit ein vergleichsweise geringeres Infektionsrisiko gegeben sein. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

OVG Lüneburg, Erfolgreicher vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung gegen die Ausbreitung des Corona-Virus, BeckRS 2020, 14051
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. Juli 2020.