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Scheuer blitzt mit Vorstoß für EU-weite Pkw-Maut bei SPD ab

Die deutsche Pkw-Maut ist krachend gescheitert, Verkehrsminister Andreas Scheuer deswegen massiv in der Kritik. Der CSU-Politiker versucht nun in die Offensive zu kommen - mit einem überraschenden Vorstoß für eine Art EU-weit einheitliche Maut-Vignette. Kritik kam von SPD und Grünen: Man wolle über den beschlossenen CO2-Preis hinaus weder eine Doppelbelastung für Pkw-Nutzer noch eine klimafeindliche Flatrate für Vielfahrer.

Scheuer nimmt neuen Anlauf für Pkw-Maut

Scheuer sagte am 22.07.2020, seit vielen Jahren werde in der EU über eine einheitliche Linie bei der Nutzerfinanzierung gesprochen. Im Sommer sei unter Führung Deutschlands ein Vorschlag der kroatischen Ratspräsidentschaft für eine neue Eurovignetten-Richtlinie abgelehnt worden, weil zu wenig differenziert worden sei und dies zu Lasten Deutschlands gegangen wäre. So wären etwa Handwerker belastet worden. Er nehme nun auf Wunsch vieler Mitgliedstaaten im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft einen neuen Anlauf für eine Nutzerfinanzierung über alle Fahrzeugklassen hinweg - also auch für Pkw - und setze dabei auf "Innovation, Effizienz und Klimaschutz". So sehe der Vorschlag vor, dass Anreize gesetzt würden, um auf alternative Antriebe umzusteigen. Es solle außerdem Ausnahmen etwa für Busse geben.

Verkehrsteilnehmer sollen direkt für Nutzung der Infrastruktur zahlen

Hintergrund ist eine Weiterentwicklung der Eurovignetten-Richtlinie der EU. Dabei geht es im Kern um eine sogenannte Nutzerfinanzierung von Straßen - der Verkehrsteilnehmer zahlt also direkt für die Benutzung der Infrastruktur. Bisher geht es vor allem um schweren Lkw-Verkehr. Die geltende Richtlinie enthält keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Benutzungs- oder Mautgebühren einzuführen. Falls Länder das aber machen, müssen die Vorgaben der Richtlinie beachtet werden. In vielen Ländern gibt es streckenbezogene Autobahngebühren oder Vignetten bereits auch für Pkw. In Deutschland gilt für Lkw ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht eine Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen. Die Einnahmen werden für diese Bundesfernstraßen verwendet, etwa für Reparaturen.

Wahlweise zeit- oder streckenbezogene Gebühren

In einem internen Schreiben des Verkehrsministeriums an andere Ressorts hieß es nun, bei der EU-Richtlinie seien einige Neuregelungen geplant. Wenn Mitgliedstaaten bereits ein System für Straßenbenutzungsgebühren eingeführt hätten, sollten künftig, acht Jahre nach Inkrafttreten, alle Fahrzeuge, die auf der Autobahn fahren, Gebühren entrichten - also auch Pkw. Nicht gelten solle das allerdings für Motorräder und Busse. Beim Gebührensystem solle es eine Wahlfreiheit geben, also ob zeit- oder streckenbezogen. Außerdem seien Erleichterungen im Hinblick auf die Umsetzung der CO2-Differenzierung geplant.

Umweltministerium lehnt Scheuers Vorstoß als doppelbelastend und klimafeindlich ab

Das Bundesumweltministerin lehnte Scheuers Vorstoß ab. Ein Sprecher von Ministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, eine EU-weite Vignette führe in die falsche Richtung. Er wies darauf hin, dass die Bundesregierung eine Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr ab 2021 beschlossen hat - damit sollen Benzin und Diesel schrittweise verteuert werden. Die CO2-Bepreisung soll in den kommenden Jahren stufenweise steigen, im Gegenzug sollen Pendler entlastet werden. Das Umweltministerium wolle keine "Doppelbelastung" für Autofahrer, hieß es. Eine Vignette hätte außerdem den Nachteil, dass es eine Art "Flatrate" wäre, die Vielfahrer belohne und Wenigfahrer belaste.

Scheuer verteidigt sein Vorhaben

Scheuer wies die Kritik des Umweltministeriums zurück. Falls in der deutschen Ratspräsidentschaft keine Einigung zur Vignetten-Richtlinie gelinge, werde dies bei den nächsten Ratspräsidentschaften zu Lasten von Innovation und zu Lasten des Mittelstandes, insbesondere des Handwerks, gehen. Der deutsche Vorschlag setze gerade auf mehr Klimaschutz, insofern komme der Widerstand aus dem Umweltministerium für ihn überraschend. Die Bundesregierung muss sich erst auf eine gemeinsame Position einigen, bevor Scheuer Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten führen kann.

Grüne verweisen auf Scheuers bisheriges "Maut-Desaster"

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, sagte: "Verkehrsminister Andreas Scheuer prescht mit einem alten Vorschlag voran, der weder abgestimmt noch sinnvoll ist, und mit dem er schon bei seinen europäischen Kollegen abgeblitzt ist." Auch aus der Opposition kam Kritik. "Wenn Andi Scheuer jetzt nach seinem Maut-Desaster mit dem Vorschlag einer neuen, europaweiten Maut kommt, ist das nicht mehr als ein weiterer billiger Versuch, den beschlossenen CO2-Preis noch zu stoppen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Deutsches Modell für Pkw-Maut vor dem EuGH gescheitert

Das Modell für eine deutsche Pkw-Maut war im vergangenen Jahr gescheitert. Der Europäische Gerichtshof hatte die Pläne gekippt - sie seien diskriminierend für die Halter und Fahrer aus anderen EU-Ländern. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor. So habe er Verträge zum Betrieb der Pkw-Maut voreilig unterschrieben. Der Minister weist die Vorwürfe zurück.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Berwanger, Deutsche Pkw-Maut - Ein Fall für die Staatshaftung?, NJOZ 2019, 1521

Hofmann, Die gescheiterte Infrastrukturabgabe: Ende eines Irrwegs?, NVwZ 2019, 1257

Heffinger, Die Unionsrechtskonformität der Infrastrukturabgabe (sog. "Pkw-Maut"), DÖV 2019, 981

EuGH, Deutsche PkW-Maut nicht mit Unionsrecht vereinbar, BeckRS 2019, 11459

Aus dem Nachrichtenarchiv beck-aktuell

Pkw-Maut: Juristen werden sich im Untersuchungsausschuss nicht einig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.01.2020, becklink 2015221

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 23. Juli 2020 von Andreas Hoenig