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DGB fordert Spezial-Staatsanwaltschaften für Betriebsratswahlen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Einsetzung von speziellen Staatsanwaltschaften, um Betriebsratswahlen vor dem Einfluss der Arbeitgeber zu schützen. "Wir haben in den letzten Jahren erleben müssen, dass sich immer mehr Unternehmen geradezu einen Volkssport daraus gemacht haben, Betriebsratswahlen zu behindern oder gar zu verhindern", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz".

Reaktion auf noch unveröffentlichte Studie

Deshalb brauche es Staatsanwälte, die sich mit dem Thema wirklich auseinandersetzten. Wichtig seien aber auch "wirkungsmächtige Urteile", damit Arbeitgeber wüssten, dass sich Rechtsverstöße nicht lohnten. Hintergrund der Forderung ist eine noch unveröffentlichte Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die "Report Mainz" vorliegt. Demnach berichteten Gewerkschaften in fast der Hälfte der untersuchten Fälle über Unregelmäßigkeiten bei der Betriebswahl. Bei fast 70% der Problemfälle seien Betriebsräte vom Arbeitgeber eingeschüchtert worden, hieß es. Befragt wurden laut Bericht die Gewerkschaft IG Metall, die Chemiegewerkschaft IG BCE, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Außerdem wurden 172 Fragebögen ausgewertet.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Maschmann, Welchen Einfluss darf der Arbeitgeber auf die Betriebsratswahl nehmen?, BB 2010, 245

Haußmann/Pfister, Verpflichtungen des Arbeitgebers rund um die Betriebsratswahl, ArbRAktuell 2013, 226

BGH, Beeinflussung von Betriebsratswahlen und Grenzen der Untreue - Fall Siemens/AUB, BeckRS 2010, 26096

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 28. Juli 2020.