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Verpflichtende Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten kommen

Verpflichtende Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten, wie sie der Bundesgesundheitsminister jetzt angekündigt hat, sind nach Einschätzung des Rechtswissenschaftlers Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg rechtmäßig. "Ein Test ist ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit", sagte er der dpa am 27.07.2020. Das Ziel des Infektionsschutzes sei aber legitim und der Eingriff zumutbar. 

Auch Kostenpflicht der Getesteten wäre rechtmäßig

Zudem müsse, wer in Risikogebiete reist, damit rechnen, dass danach ein Test auf ihn zukommen könnte, so Kingreen weiter. Deshalb sei ein verpflichtender Test verfassungsrechtlich zulässig. Auch eine Weitergabe der Kosten an Betroffene, wie sie etwa FDP-Chef Christian Lindner fordert, hält Kingreen für zulässig. "Zumindest Urlaubsreisen unternimmt man ja freiwillig, und wenn der Staat die Kosten trägt, sind am Ende alle als Steuerzahler beteiligt - auch die, die sich gerade keinen Urlaub leisten können." Bei Dienstreisen wäre hingegen der Dienstherr oder der Arbeitgeber in der Pflicht. Juristisch weniger angreifbar wäre eine Verpflichtung zur Übernahme der Kosten nach Einschätzung des Juristen, wenn sie erst ab einem Stichtag in der Zukunft gelten würde. "Sonst könnten Betroffene dagegen klagen mit der Begründung, dass die Kosten beim Reiseantritt noch nicht absehbar waren."

Konkrete Rechtsgrundlage frühestens im September zu erwarten

Allerdings sei eine konkrete Rechtsgrundlage für Pflichttests nötig, und diese könne der Gesetzgeber wohl erst nach der Sommerpause im September oder Oktober 2020 schaffen, merkte Kingreen an. "Übergangsweise könnte man sich auf Generalklauseln zur Gefahrenabwehr in den Polizei- und Ordnungsgesetzen des Bundes und der Länder berufen." Einen anderen Weg geht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Tests könnten schon ab kommender Woche starten

Er kündigte am 27.07.2020 eine entsprechende Testpflicht an, die voraussichtlich schon kommende Woche in Kraft treten soll. Die Tests sollen für alle kostenfrei sein, betonte Spahn am Montagabend im ZDF-"Heute Journal" und in den ARD-"Tagesthemen". Das Testen dürfe "niemals eine Kostenfrage für den Einzelnen sein" und auch "keine soziale Frage", so der CDU-Politiker im "Heute Journal". Eine Ausweitung der Testpflicht auf Rückkehrer aus Nicht-Risikoländern schloss der Minister aus. "Am Ende (...) ist das ja ein Eingriff in die persönliche Freiheit", sagte Spahn in den "Tagesthemen". Ein solcher müsse "natürlich auch gut gerechtfertigt sein" und "verhältnismäßig sein". Bei Risikoländern sei eine Testpflicht durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt.

Rückkehrer aus Spanien und Italien aktuell nicht betroffen

Grundlage der Testpflicht ist laut Spahn eine Regelung des Infektionsschutzgesetzes. Sie bezieht sich auf eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Bundestag für die Corona-Krise festgestellt hatte. Damit kann das Bundesministerium Personen, die nach Deutschland einreisen und die wahrscheinlich einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren, verpflichten, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Welche Staaten als Risikogebiete mit einer erhöhten Infektionsgefahr gelten, legt die Bundesregierung mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) in einer Liste fest. Zentrales Kriterium ist, in welchen Staaten oder Regionen es in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gegeben hat. In der jüngsten Version reicht sie von Afghanistan und Ägypten über die USA bis zur Zentralafrikanischen Republik. Auch das EU-Land Luxemburg steht drauf. Beliebte Urlaubsländer wie Spanien und Italien stehen nicht der Liste.

Spahn: Aufeinandner aufpassen und achtsam bleiben

Trotz der geplanten Pflichttests bleibe aber immer noch ein Risiko, sagte Spahn in den "Tagesthemen". "Wir müssen weiterhin aufeinander aufpassen." Es sei wichtig, achtsam zu bleiben, warnte der Gesundheitsminister. "Der Leichtsinn, der sich ergibt im Alltag, im Urlaubsalltag sowieso, wenn man natürlich etwas ausgelassener ist. Illegale Partys, die Bilder, die wir sehen, sorgen mich sehr", so Spahn. Deshalb gelte: "Abstand halten, aufeinander achten, und sich im Zweifel testen lassen, wenn man aus solchen Regionen, oder generell aus dem Urlaub zurückkommt."

Präsident der Bundesärztekammer unterstützt Tests

Zustimmung für die Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten kam vom Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt. "Aus ärztlicher Sicht ist es wünschenswert und vernünftig, dass sich alle Reiserückkehrer aus Risikoländern testen lassen sollen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Ob eine solche Verpflichtung rechtlich zulässig sei, müssten aber Juristen klären. Zwar gebe es bei solchen Tests angesichts der Inkubationszeit auch Unsicherheiten, "aber selbst wenn wir nur einen Teil der infizierten Rückkehrer entdecken, wäre das sinnvoll und ein Erfolg", so Reinhardt. Aktuell gebe es in Deutschland einen "leichten, aber deutlich spürbaren Anstieg der Neuinfektionen", erklärte der Ärztepräsident. Dies hänge aber nicht nur mit den Urlaubern zusammen, "sondern auch mit der erhöhten Mobilität und der Rücknahme der Beschränkungen".

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Gesetz verabschiedet: Mehr Corona-Tests und Corona-Prämie, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.05.2020, becklink 2016306

SG Frankfurt am Main: Jobcenter muss Kosten für Corona-Test nicht übernehmen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.04.2020, becklink 2016052

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 28. Juli 2020.