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Nach BVerfG-Beschluss: DRB fordert bundeseinheitliche amtsangemessene Richterbesoldung

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 zu niedrig bemessen war, als deutliches Signal an die Länder gewertet. Es müsse nicht nur darum gehen, die verfassungsmäßige Mindestalimentation zu gewährleisten. Vielmehr sei mit Blick auf die Sicherstellung der Qualität der Justiz eine bundeseinheitliche amtsangemessene Richterbesoldung einzuführen.

BVerfG: Gewährte Besoldung "evident unzureichend"

Das BVerfG habe zur Richterbesoldung im Land Berlin mitgeteilt, eine Gesamtschau der für die Bestimmung der Besoldungshöhe maßgeblichen Parameter ergebe, dass die gewährte Besoldung "evident unzureichend" war. "Die Länder führen die Besoldung häufig zu hart an die Grenze der Verfassungswidrigkeit heran, anstatt Richter und Staatsanwälte dem Amt angemessen zu bezahlen", kritisieren vor diesem Hintergrund die DRB-Vorsitzenden Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff.

Unteralimentation kann sich aus Gesamtschau ergeben

Mit der aktuellen Entscheidung (BeckRS 2020, 17216) stelle das BVerfG klar, so der DRB, dass die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation nicht nur dann besteht, wenn drei von fünf Vergleichsparametern (Vergleich der Besoldungsentwicklung mit der Entwicklung der Tarifentlohnung im öffentlichen Dienst, des Nominallohnindex sowie des Verbraucherpreisindex, systeminterner Besoldungsvergleich und Quervergleich mit der Besoldung des Bundes und anderer Länder) erfüllt sind. Vielmehr könne sich eine unzureichende Alimentation auch aus einer Gesamtschau zusammen mit weiteren besoldungsrelevanten Kriterien ergeben, wenn nur ein oder zwei der Vergleichsparameter erfüllt sind.

Kluft zwischen Bundesländern wächst

Der DRB weist erneut darauf hin, dass die Tarifabschlüsse für Angestellte im öffentlichen Dienst in der Vergangenheit wiederholt nicht zeit- und wirkungsgleich auf die Richterbesoldung übertragen worden seien. Besoldungsbestandteile wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld seien in zahlreichen Bundesländern ganz oder zum überwiegenden Teil gestrichen worden. Ferner würden im Beihilfebereich immer wieder Kürzungen vorgenommen. Zudem wachse die Kluft zwischen den Bundesländern. "Gerade im Wettbewerb um die besten Nachwuchsjuristen drohen manche Länder, den Anschluss zu verlieren", sagten die DRB-Vorsitzenden. Deshalb trete der DRB weiterhin für eine bundeseinheitliche amtsangemessene Besoldung ein. Richtern und Staatsanwälten sei nach ihrer mit dem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Lebensstandards ein angemessener Lebensunterhalt zu gewähren. 

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG, Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen, BeckRS 2020, 17216

BVerfG, Amtsangemessenheit der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten, BeckRS 2015, 45175

Droege, Das Alimentationsprinzip in Zeiten der Schuldenbremse, LKRZ 2014, 177

Vetter, Besoldung und Versorgung der Beamten und der Richter der Länder, Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, LKV 2014, 289 

Aus dem Nachrichtenarchiv

Berliner Richterbesoldung 2009 bis 2015 teils verfassungswidrig zu niedrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.07.2020, becklink 2017012

BVerwG: Berliner Besoldung nicht amtsangemessen - BVerfG soll entscheiden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.09.2017, becklink 2007876

BVerfG: Richterbesoldung (R1) in Sachsen-Anhalt 2008 bis 2010 verfassungswidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.05.2015, becklink 1038569

Deutscher Richterbund fordert Übertragung der Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst auf Richter und Staatsanwälte, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.04.2015, becklink 1038337

Neue Richtervereinigung mahnt höhere Richterbesoldung zur Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.03.2015, becklink 1037717

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 29. Juli 2020.