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Rechtsausschuss des hessischen Landtags befasst sich mit Korruption in der Justiz

Nach der Festnahme eines höheren hessischen Justizbeamten wegen Bestechlichkeitsvorwürfen wird es eine Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag geben. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Linken wird das Gremium am 06.08.2020 in Wiesbaden zusammenkommen. Die SPD-Fraktion erhofft sich unter anderem Antworten von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) zu der Frage, ob in der Justiz Kontrollmechanismen versagt haben.

Rechtsausschuss befasst sich mit Bestechlichkeitsvorwürfen gegen Staatsanwalt

Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit sitzt der Beamte, der für die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt tätig ist, in Untersuchungshaft. Der 53-Jährige soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt einem Unternehmen zu Gutachtenaufträgen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verholfen haben. Als Gegenleistung habe er von August 2015 bis Juli 2020 über 240.000 Euro erhalten. Dem 53-Jährigen sowie dem 54 Jahre alten Leiter des bereits 2005 gegründeten Unternehmens werden gewerbsmäßige Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen.

Weiteres Thema ist die illegale Datenabfrage an Polizeicomputern

Eine drängende Frage sei, ob der tatverdächtige Staatsanwalt auch inhaltlich auf die Gutachten Einfluss genommen habe, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. Und: "Was bedeutet diese Korruptionsaffäre für die Gerichtsverfahren, in denen die Gutachten eine Rolle gespielt haben?" Auf Antrag der Linksfraktion soll es im Rechtsausschuss auch um die Ermittlungen zur "NSU 2.0"-Drohschreibenserie und mutmaßlich illegale Datenabfragen an Polizeicomputern gehen. Die Linken wollen von Kühne-Hörmann unter anderem wissen, warum es Monate gedauert habe, bis Beamte als Zeugen vernommen wurden, die zum Zeitpunkt der unberechtigten Datenabfrage Zugriff auf den entsprechenden Rechner gehabt hätten.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Dieterle, Sanktionierung von Neugierabfragen im öffentlichen Dienst, ZD 2020, 135

LG Krefeld, Vermittlung von Gutachten, BeckRS 2004, 1513

Aus dem Nachrichtenarchiv beck-aktuell

Unklare Datenabfragen am Polizeirechner: Wie kann das passieren?, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 31.07.2020, becklink 2017059

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 3. August 2020.