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Ohne Sachverhalt keine Sachentscheidung

Wenn ein Gericht eine Entscheidung ohne Darstellung des Sachverhalts erlässt, ist sie allein deswegen ohne weitere Prüfung aufzuheben. Im Streit um Kostenübernahmeerklärungen des Jobcenters für Obdachlose deutete der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 05.08.2020 aber an, dass der Rechtsweg zu den Sozialgerichten führen dürfte.

Unterbringungskosten: Privat- oder öffentlich-rechtlicher Anspruch?

Eine Betreiberin von Obdachlosenunterkünften forderte von einem Jobcenter die Heimkosten mehrerer Hilfeempfänger. Sie berief sich dabei auf die vom Sozialhilfeträger ausgestellten Kostenübernahmeerklärungen. Das angerufene Landgericht Berlin erklärte sich für unzuständig und verwies die Sache zum Sozialgericht. Auf ihre sofortige Beschwerde hob das Kammergericht den Beschluss des Landgerichts auf und reichte die Sache an das Zivilgericht zurück. Das Jobcenter beharrte vor dem Bundesgerichtshof auf der Verweisung zum Sozialgericht - vorerst teilweise mit Erfolg.

Kammergerichtsbeschluss war aufzuheben

Der Bundesgerichtshof war nicht in der Lage, in eine rechtliche Prüfung des Rechtswegs überhaupt einzusteigen, da die Entscheidung des KG eklatante Mängel aufwies: So enthielt sie weder den maßgeblichen Sachverhalt - "auch nicht mittelbar" - noch die Anträge der Parteien. Es ist den Karlsruher Richtern zufolge auch bei der Bestimmung des Rechtswegs notwendig, zu wissen, worum es der Vermieterin überhaupt geht und auf welche Tatsachen und Argumente sie ihre Forderung stützt. Selbst der Hinweisbeschluss, auf den das Kammergericht Bezug genommen hatte, habe die erforderlichen Angaben nicht enthalten, schalten die Bundesrichter. Dort seien lediglich Rechtsausführungen gemacht worden, die keinen Rückschluss auf den Sachverhalt erlaubt hätten. Sie hoben den Beschluss daher auf und verwiesen die Sache an das KG zurück.

Zur Rechtswegbestimmung: Sozialgericht ist wohl zuständig

Für die erneute Entscheidung über den Rechtsweg gab der BGH den Berliner Richtern mit auf den Weg, dass der zwischen den Parteien geschlossene Rahmenvertrag vermutlich nicht als (zivilrechtlicher) Wohnraummietvertrag einzuordnen sei. Und aus Sicht der Karlsruher Richter sind die Kostenübernahmeerklärungen eher als ein öffentlich-rechtliches Leistungsversprechen zu verstehen. Insgesamt liege der Schwerpunkt der Streitigkeit wahrscheinlich auf dem Sozialrecht.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Berufungsinstanzlicher Vortrag neuer Tatsachen zum Beschwerdewert, NJW-RR 2013, 1077.

BGH, Anforderungen an den der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschluss, BeckRS 2014, 18287.

BVerwG, Miet- und Kostenübernahmeerklärung des Sozialhilfeträgers an Vermieter, NJW 1994, 2968.

Becker, Öffentliches und Privates Recht, NVwZ 2019, 1385.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 10. September 2020.