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Rechtsanwaltsgebühren sollen an wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden

Die Bundesregierung hat am 16.09.2020 mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren beschlossen. Diese sollen an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. Zuletzt waren die Gebühren im Jahr 2013 angepasst worden. Laut Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sind die Kosten für den Kanzleibetrieb seither erheblich gestiegen.

Anpassung an wirtschaftliche Entwicklung

Die Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und die Honorare für Sachverständige und Sprachmittler nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz sind zuletzt zum 01.08.2013 erhöht worden. Mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 sollen sie erneut an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. Daneben sollen auch die Entschädigungen für ehrenamtliche Richter sowie für Zeugen angemessen erhöht werden.

Auch Gerichtsgebühren sollen angepasst werden

Mit der Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren sowie der Anpassung der Honorare und Entschädigungen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz seien höhere Ausgaben des Staates in Rechtssachen verbunden, heißt es in der Mitteilung des Bundesjustizministeriums. Gleichzeitig seien auch die Sach- und Personalkosten der Justiz gestiegen. Deshalb sollen auch die Gerichtsgebühren angepasst werden.

Anstieg um jeweils 10% geplant

Die Rechtsanwaltsgebühren und die Gerichtsgebühren sollen grundsätzlich jeweils um 10% steigen. Die Honorare der Sachverständigen und Sprachmittelnden sollen an die auf dem freien Markt üblichen Preise angepasst werden. Zudem sehe der Entwurf zahlreiche strukturelle Änderungen im anwaltlichen Vergütungsrecht und im Justizkostenrecht vor.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Regierungsentwurf finden Sie auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums.

Aus der Datenbank beck-online

BRAK und DAV nehmen zum Kostenrechtsänderungsgesetz Stellung, FD-RVG 2020, 431981

Aus dem Nachrichtenarchiv

Höhere Rechtsanwaltsvergütung rückt näher, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.08.2020, becklink 2017085

Justizministerin Lambrecht verspricht höhere Anwaltsgebühren, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.06.2020, becklink 2016588

DAV und BRAK fordern regelmäßige Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.05.2019, becklink 2013065

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 16. September 2020.