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Bundestag beschließt Milliardenhilfen für Krankenhäuser

Die knapp 2000 Kliniken in Deutschland erhalten über die Corona-Krise hinaus Milliardenhilfen für Investitionen in ihre Modernisierung. Dazu hat der Bundestag am 18.09.2020 das Krankenhauszukunftsgesetz beschlossen. Der Bund stellt dafür drei Milliarden Euro bereit. Ferner sollen Schwestern und Pfleger mit vielen Corona-Patienten eine Corona-Prämie von bis zu 1.000 Euro erhalten.

Investitionen in moderne Notfallzentren und Digitalisierung

Die Mittel sollen Investitionen in moderne Notfallzentren sowie in die Digitalisierung der Krankenhäuser (etwa elektronische Behandlungsdokumentationen oder Patientenportale) und die IT-Sicherheit ermöglichen. Neben den drei Milliarden vom Bund sollen die Länder weitere Investitionsmittel von 1,3 Milliarden Euro aufbringen. Eigentlich sind in Deutschland die Länder für Investitionen in die Klinik-Infrastruktur zuständig. Zur Abwicklung der Hilfen dient ein Krankenhauszukunftsfonds beim Bundesamt für Soziale Sicherung. Länder und Krankenhausträger sollen 30% der Investitionskosten schultern. Bis zum 31.12.2021 können die Länder Förderanträge stellen.

Kritik der Opposition

Linke und Grüne enthielten sich. Die AfD stimmte gegen den Gesetzentwurf. Der AfD-Abgeordnete Robby Schlund forderte ein komplett anderes Vergütungssystem für die Kliniken. Dass auch private, profitorientierte Krankenhausträger nun Zugriff auf Bundesmittel bekämen, kritisierte der Linken-Abgeordnete Harald Weinberg. Maria Klein-Schmeink von den Grünen bemängelte, dass nötige Strukturveränderungen nicht geplant seien. Spahn hielt dem entgegen: "2021 wird so viel in Krankenhäuser investiert, wie nie zuvor - und Sie können nicht zustimmen!"

Krankenhäuser erhalten für coronabedingte Verluste Rückerstattungen

Wenn Krankenhäuser wegen der Corona-Pandemie weniger Geld eingenommen haben, können sie Rückerstattungen verlangen. In Verhandlungen mit den Kostenträgern soll darüber entschieden werden. Für Mehrkosten etwa für Schutzausrüstungen sollen bis Ende 2021 Zuschläge vereinbart werden können.

Corona-Prämie für Pflegekräfte mit vielen Corona-Patienten

Belohnt werden soll der Einsatz etwa von Pflegekräften, die durch die Versorgung von Corona-Infizierten besonders belastet waren: Die Kliniken mit vielen Corona-Patienten bekommen 100 Millionen Euro für Prämienzahlungen. Die Krankenhäuser sollen selbst die Entscheidung über die begünstigten Beschäftigten treffen. Die Prämienhöhe soll bis zu 1000 Euro betragen können.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD finden Sie als pdf-Dokument auf der Website des Deutschen Bundestages. Dort finden Sie auch, ebenfalls im pdf-Format, die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Kabinett beschließt Investitionsprogramm für Krankenhäuser, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.09.2020, becklink 2017339

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 18. September 2020.