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Tabakwerbeverbot wird erweitert

Der Bundesrat hat weiteren Einschränkungen für Tabakwerbung, die der Bundestag am 02.07.2020 beschlossen hatte, zugestimmt. Vor Kinofilmen, bei denen Kinder und Jugendliche anwesend seien können, ist Tabakwerbung künftig generell verboten. Die bisherige zeitliche Beschränkung auf Filme nach 18 Uhr wird abgeschafft. Damit ist Kinowerbung für Tabakwaren oder ähnliche Produkte nur noch bei Filmen ohne Jugendfreigabe möglich.

Fast keine Außenwerbung, keine Gratisproben

Ebenfalls generell verboten ist die Außenwerbung für Tabakprodukte. Ausgenommen sind Außenflächen und Schaufenster von Fachhandelsgeschäften. Künftig dürfen Zigaretten auch nicht mehr kostenlos auf Veranstaltungen verteilt oder mit Gewinnspielen verschenkt werden.

Nikotinfreie Produkte gleichgestellt

Das Gesetz stellt zudem nikotinfreie Produkte wie elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter in bestimmten Aspekten - insbesondere den Regelungen zu Inhaltsstoffen und Werbung - nikotinhaltigen Produkten gleich. Die Einschränkungen für Außenwerbung sollen stufenweise in Kraft treten: ab dem 01.01.2022 für Tabakwaren, ab dem 01.01.2023 für Tabakerhitzer und ab dem 01.01.2024 für elektronische Zigaretten. Die veränderten Vorgaben für Kinowerbung und ein Verbot von Gratisproben sollen schon ab dem 01.01.2021 gelten.

Länder fordern vollständige Gleichsetzung elektronischer Zigaretten

In einer begleitenden Entschließung kritisieren die Länder, dass weiterhin elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter in einigen werblichen Aspekten privilegiert bleiben, obwohl in der Gesetzesbegründung ausführlich dargestellt ist, dass diese ebenso ein hohes Gesundheitsrisiko bergen. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, bei der nächsten Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter vollständig mit sonstigen Tabakerzeugnissen gleichzustellen. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Ob und wann sie das Anliegen aufgreift, liegt in ihrer Entscheidung.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzesbeschluss des Bundestages (BR-Drs. 468/20) einschließlich einer späteren Ergänzung finden Sie als pdf-Datei auf den Seiten des Bundesrates.

Aus der Datenbank beck-online

Schanz, Neue Werbeverbote für Zigaretten - Grundrechtsschutz oder Freiheitsbeschränkung, RDG 2020, 288

Aus dem Nachrichtenarchiv

Finanzausschuss diskutiert Besteuerung von E-Zigaretten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.09.2020, becklink 2017385

Neue Werbeverbote für Zigaretten beschlossen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.07.2020, becklink 2016802

Experten fordern vollständiges Werbeverbot für Tabakwaren, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.07.2020, becklink 2016761

Außenwerbung für Tabak, E-Zigaretten und Nachfüllbehälter soll verboten werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.07.2016, becklink 2003747

Bundesrat billigt Schockbilder auf Zigarettenpackungen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.03.2016, becklink 2002780

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 21. September 2020.