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Infektionsschutzmaßnahmen für Klimacamp Aachen rechtmäßig

Die Bewegung "Fridays for Future" hat für die Zeit vom 21.09.2020 bis zum 29.09.2020 in Aachen eine Dauerkundgebung mit bis zu 500 Teilnehmern unter freiem Himmel angemeldet. Die für dieses Klimacamp vom Ordnungsamt auferlegten Infektionsschutzmaßnahmen sind vom Verwaltungsgericht Aachen am 21.09.2020 im Wesentlichen bestätigt worden. Die vom Veranstalter vorgeschlagene "Corona-ID" zur Identifikation reiche nicht.

Erfassung von Kontaktadressen rechtmäßig

Soweit dem Veranstalter (Antragsteller) auferlegt worden sei, zur Sicherung der sogenannten einfachen und besonderen Rückverfolgbarkeit alle Teilnehmenden mit vollständigem Namen, Adresse und Telefonnummer schriftlich zu erfassen, für deren Begegnungen innerhalb von geschlossenen Räumlichkeiten (z. B. Zelten) einen Sitzplan zu erstellen und die Kontaktdaten der Ordnungsbehörde auf Verlangen vorzuzeigen, handele es sich zwar um einen rechtfertigungsbedürftigen Grundrechtseingriff, räumte das VG ein. Dieser sei aber rechtmäßig.

Corona-ID weniger effektiv

So habe die Stadt hier zu Recht der zügigen Rückverfolgbarkeit der Infektionsketten ein besonderes Gewicht beigemessen und hierbei auch berücksichtigen dürfen, dass bei einer Dauerversammlung die Gefahr der Ansteckung grundlegend anders zu beurteilen sei als bei einer nur kurzzeitigen Versammlung. Das vom Veranstalter vorgesehene Konzept der Ausstellung einer sogenannten "Corona-ID" sei in dieser Hinsicht hingegen nicht gleichermaßen effektiv, so das Gericht weiter.

Rechtsgrundlage für eingeschränkten Kontakt der Teilnehmer

Soweit dem Veranstalter überdies aufgegeben worden sei, ein Zusammentreffen in nicht besonders geregelten Fällen auf eine Gruppe von jeweils höchstens zehn Personen zu beschränken, finde auch diese Anordnung in der aktuellen Corona-Schutzverordnung eine ausreichende Rechtsgrundlage.

Androhung von Zwangsmitteln rechtswidrig

Als rechtswidrig erwies sich laut Gericht die Androhung von Zwangsmitteln für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Infektionsschutzmaßnahmen. Die Stadt habe mit Blick auf die hohe Anzahl von insgesamt 20 unterschiedlich ausgestalteten Handlungspflichten insbesondere kein einheitliches Zwangsgeld androhen dürfen. Hiervon unberührt bleibe die Befugnis der Versammlungsbehörde, die Versammlung bei einer vom Veranstalter zu verantwortenden Nichtbefolgung der Ordnungsverfügung aufzulösen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG, Keine Ausnahme von der Obergrenze von 50 Teilnehmern für Versammlung in Brandenburg, BeckRS 2020, 8616

Maaß, Coronavirus - aktuelle rechtliche Entwicklungen, NVwZ 2020, 589

Bülow/Schiebel, Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz in der Corona-Krise, DRiZ 2020, 176

Aus dem Nachrichtenarchiv

Berlin verschärft Corona-Regeln für Demos und private Feiern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.09.2020, becklink 2017333

BVerfG lehnt Eilantrag gegen Verbot von Corona-Protestcamps ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 31.08.2020, becklink 2017312

Bund und Länder verschärfen Corona-Regeln, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.08.2020, becklink 2017305

Regierung hält Gesetz für Polizei-Zugriff auf Corona-Gästelisten nicht für erforderlich, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.08.2020, becklink 2017097

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. September 2020.