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Corona-Beherbergungsverbot bringt Zeitplan des BVerfG durcheinander

Verhandlungen und Urteilsverkündungen am Bundesverfassungsgericht beginnen traditionell um 10.00 Uhr - aber die Corona-Pandemie zwingt auch die höchsten deutschen Richter zu Zugeständnissen. Wegen des baden-württembergischen Beherbergungsverbots ist eine Verhandlung um das Ceta-Freihandelsabkommen am 13.10.2020 kurzfristig auf 12.00 Uhr verschoben worden. Anreisende Teilnehmer können dadurch auf eine Übernachtung verzichten.

Vermeidung von Übernachtungen

Die Verhandlung über eine Klage der Linksfraktion gegen den Bundestag wegen des Freihandelsabkommens Ceta der EU mit Kanada soll außerdem bis spätestens 17.30 Uhr abgeschlossen sein. Teilnehmer aus bestimmten Berliner Bezirken, die derzeit einen wichtigen Grenzwert überschreiten, bräuchten so keine Hotelübernachtung und könnten am selben Tag an- und abreisen, sagte ein Gerichtssprecher.

Striktes Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg

Beherbergungsbetriebe in Baden-Württemberg dürfen seit dem Sommer keine Gäste aufnehmen, die aus einem Kreis oder einer Stadt kommen, wo sich zuletzt besonders viele Menschen mit dem Corona-Virus angesteckt haben. Zwischen Geschäfts- und Urlaubsreisen wird nicht unterschieden. Inzwischen trifft das auf immer mehr Regionen in Deutschland zu, besonders Berlin ist derzeit stark betroffen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

VGH München, Bayerisches Corona-Beherbergungsverbot, BeckRS 2020, 17622

OVG Berlin-Brandenburg, Beherbergungsverbot wegen Corona, BeckRS 2020, 6642

OVG Saarlouis, Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie, BeckRS 2020, 6458

Aus dem Nachrichtenarchiv

Gaststättenverband erwartet Klagen gegen Beherbergungsverbot, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.10.2020, becklink 2017734

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. Oktober 2020.