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Grüne: Keine Ortseinfahrt für Lkw ohne Abbiegesicherheitssysteme

Lkw ohne Abbiegesicherheitssysteme dürfen nach den Vorstellungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen künftig nicht mehr durch geschlossene Ortschaften fahren. Das sieht ein von ihr vorgestellter Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/23625) vor. Handlungsbedarf ergibt sich aus Sicht der Grünen durch die anhaltend hohe Zahl an Todesfällen nach Abbiegeunfällen mit Lkw.

Grüne sehen geschlossene Ortschaften als Verkehrssicherheitszonen

"Lkw dürfen in Verkehrssicherheitszonen nur am Straßenverkehr teilnehmen, wenn sie mit dem Stand der Technik zur Sicherung des verkehrlichen Umfeldes ausgerüstet sind", heißt es in dem Gesetzentwurf "zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Einführung und Regelung von Verkehrssicherheitszonen - Abbiegeassistentengesetz". Als Verkehrssicherheitszonen definieren die Grünen geschlossene Ortschaften. "Tödliche Zeitverluste" bei der bundesweit erforderlichen Festsetzung durch die lokalen Straßenverkehrsbehörden würden so vermieden, so die Fraktion. Die Behörden sollen der Vorlage zufolge für Fälle von beispielsweise abbiegefreien Straßenverläufen oder für bestimmte Härtefälle Ausnahmen bestimmen können. "Stand der Technik zur Sicherung des verkehrlichen Umfeldes" sei mindestens die Ausrüstung mit Abbiegesicherheitssystemen, schreibt die Grünen-Fraktion weiter.

Abbiegesicherheitssysteme helfen Unfälle vermeiden

Abbiegesicherheitssysteme seien Systeme, die während des Abbiegevorgangs den Fahrer über eine mögliche Kollision mit ungeschützten Verkehrsteilnehmern warnen oder einen Zusammenstoß mit ungeschützten Verkehrsteilnehmern verhindern können. Das Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, solle "jährlich per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den aktuellen Stand der Technik zur Sicherung des verkehrlichen Umfeldes" feststellen. Handlungsbedarf ergibt sich aus Sicht der Grünen durch die anhaltend hohe Zahl an Todesfällen nach Abbiegeunfällen mit Lkw. Gleichwohl habe die Bundesregierung bislang keine ausreichenden Regelungen in Kraft gesetzt hat, um derartige Unfälle deutlich zu reduzieren.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf BT-Drs. 19/23625 sowie den Antrag BT-Drs. 19/2984 der Grünen-Fraktion finden Sie auf der Internetseite des Bundestages als pdf-Dateien hinterlegt.

Aus der Datenbank beck-online

Brenner, Die Einführung von Abbiegeassistenten für Lkw im Lichte des Europarechts, SVR 2018, 441

Albrecht, Das Unfallgeschehen im Lkw Bereich - eine Herausforderung an Gesetzgebung und Vollzug, NZV 2002, 153

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 27. Oktober 2020.