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Bahn muss Mietfahrräder aus öffentlichem Straßenraum in Düsseldorf entfernen

Die "Call a Bike"-Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht weiter im öffentlichen Straßenraum, etwa auf Gehwegen, abgestellt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren entschieden. Die Nutzung des öffentlichen Straßenraums durch das Abstellen der Fahrräder sei kein Gemeingebrauch, sondern eine Sondernutzung, für die hier die erforderliche Erlaubnis fehle.

Stadt: Bahn soll "komplette Leihfahrräderflotte" entfernen

Die Stadt Düsseldorf hatte der Antragstellerin, der Deutsche Bahn Connect GmbH, per Ordnungsverfügung aufgegeben, die "komplette Leihfahrräderflotte" aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen und das Abstellen der Fahrräder auch in Zukunft zu unterlassen, weil die dafür erforderliche Sondernutzungserlaubnis fehle. Auf Antrag des Unternehmens hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Nutzung des öffentlichen Straßenraums vorläufig weiter zugelassen, weil das Aufstellen und Anbieten der Mietfahrräder keine Sondernutzung sei (BeckRS 2020, 24914). Die dagegen gerichtete Beschwerde der Stadt Düsseldorf hatte Erfolg.

OVG geht von Straßenhandel und damit Sondernutzung aus

Das OVG begründet seine Entscheidung damit, dass die Ordnungsverfügung voraussichtlich rechtmäßig sei. Das stationsunabhängige Aufstellen der Fahrräder im öffentlichen Straßenraum zwecks Vermietung sei eine Sondernutzung, wofür die Antragstellerin nicht die erforderliche Erlaubnis habe. Die Nutzung des öffentlichen Straßenraums durch das Abstellen der Fahrräder sei kein Gemeingebrauch. Denn die Straße werde hier nicht vorwiegend zum Verkehr genutzt, insbesondere seien die Mieträder nicht nur zum Parken abgestellt. Nach dem Geschäftsmodell der Antragstellerin ("Call a Bike") stünden sie zwar auch zwecks späterer Wiederinbetriebnahme im Straßenraum. Im Vordergrund stehe aber der gewerbliche Zweck, mit Hilfe des abgestellten Fahrrads den Abschluss eines Mietvertrags zu bewirken. Die Nutzung der Straße unterscheide sich insofern nicht von sonstigem Straßenhandel, der regelmäßig als Sondernutzung zu qualifizieren sei. Die deshalb erforderliche Sondernutzungserlaubnis liege nicht vor, die Antragstellerin habe eine solche auch nicht beantragt.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

VG Düsseldorf, aufschiebende Wirkung, Interessenabwägung, Sondernutzung, Sondernutzungserlaubnis, Gemeingebrauch, Verkehr, Abgrenzung, Widmung, BeckRS 2020, 24914 (Vorinstanz)
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 23. November 2020.