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DAV kritisiert Reformüberlegungen zum notariellen Nachlassverzeichnis

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die Reformüberlegungen des Bundesjustizministeriums zum notariellen Nachlassverzeichnis, insbesondere die darin enthaltene Präklusionsregelung. Dies geht aus seiner Stellungnahme zu einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor. Zudem fordert der DAV einen Belegvorlageanspruch des pflichtteilsberechtigten Nichterben.

Ablehnungsrecht des Notars besteht bereits de lege lata

Die Eckpunkte des Bundesjustizministeriums sehen unter anderem eine Mitwirkungspflicht des Erben bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses sowie ein Recht des Notars auf Ablehnung des Beurkundungsauftrags vor, wenn der Erbe seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt. Der DAV hält die vorgeschlagene Regelung des Ablehnungsrechts nicht für erforderlich. Denn schon nach aktueller Rechtslage habe der Notar ein solches Ablehnungsrecht. Die Pflicht des Notars zum Unterlassen jeder mit seinen Amtspflichten nicht zu vereinbarenden Tätigkeit sowie das Integritätsgebot für alle Amtshandlungen des Notars gölten unabhängig davon, ob der Notar das Nachlassverzeichnis als Tatsachenbeurkundung oder als Beurkundung über Willenserklärungen betreibt.

Präklusionsregelung verfassungsrechtlich bedenklich

Die  Eckpunkte sehen ferner eine Präklusionsregelung vor, nach der der Notar Einwendungen des Auskunftsberechtigten und des Auskunftsverpflichteten nach Ablauf einer Frist zur Stellungnahme nicht mehr zu berücksichtigen hat. Diese Regelung hält der DAV insbesondere mit Blick auf den verfassungsrechtlich verbürgten Pflichtteilsanspruch für bedenklich.

DAV fordert Belegvorlageanspruch des pflichtteilsberechtigten Nichterben

Der DAV schlägt in seiner Stellungnahme eine Ergänzung des § 2314 BGB um einen Belegvorlageanspruch des pflichtteilsberechtigten Nichterben vor. Ein solcher dürfte nach Ansicht des DAV eine Vielzahl der bestehenden Probleme bei der Auskunftserteilung und Erstellung eines (notariellen) Verzeichnisses lösen.

§ 33 Abs. 5 ErbStG neu fassen

Darüber hinaus hält der DAV eine Neufassung von § 33 Abs. 5 ErbStG für sinnvoll und erwägt in diesem Zusammenhang die Regelung einer Auskunftspflicht Drittbeteiligter gegenüber Notaren.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Stellungnahme des DAV finden Sie als pdf-Dokument auf dessen Website.

Aus der Datenbank beck-online

Keim, Aktuelles zum notariellen Nachlassverzeichnis, NJW 2020, 2996

Koroch, Aktuelle Einzelfragen des notariellen Nachlassverzeichnisses, RNotZ 2020, 537

Zimmer, Pflichten des Notars beim notariellen Nachlassverzeichnis, NJW 2019, 186

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. Januar 2021.