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USA: Bundesgericht stimmt Daimlers Diesel-Vergleich mit Behörden zu

Daimler kann endgültig einen Haken an den milliardenschweren Diesel-Vergleich mit den US-Behörden machen. Ein US-Bundesgericht habe die Genehmigung erteilt, bestätigte ein Sprecher des Autobauers am 09.03.2021. Damit werde der im vergangenen Jahr ausgehandelte Vergleich wirksam, und die Verfahren der Behörden im Zusammenhang mit den Emissionskontrollsystemen von rund 250.000 Diesel-Fahrzeugen würden beendet. Die Einigung kostet Daimler nach früheren Angaben rund 1,5 Milliarden US-Dollar (1,26 Milliarden Euro).

Vergleich ohne Schuldeingeständnis

Die US-Behörden hatten den Autobauer seit Jahren wegen angeblich frisierter Messwerte zum Stickoxid-Ausstoß im Visier. Den Vorwurf gezielter Manipulationen hatte Daimler stets zurückgewiesen. Der Konzern gibt im Rahmen des Vergleichs kein Schuldeingeständnis ab und muss auch keine Fahrzeuge von Kunden zurückkaufen oder sich künftig durch einen Aufpasser von den US-Behörden überwachen lassen.

Sammelklage beendet - strafrechtliche Folgen noch offen

Eine Sammelklage von Fahrzeugbesitzern wurde ebenfalls per Vergleich beendet. Eine Genehmigung dafür liegt laut Daimler schon vor. Hier geht der Konzern von Kosten in Höhe von 700 Millionen US-Dollar (588 Millionen Euro) aus. Um diverse Anforderungen aus den Vergleichen zu erfüllen, rechnet Daimler früheren Angaben zufolge zudem mit weiteren Kosten in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe. Auf mögliche weitere strafrechtliche Konsequenzen in den USA hat der Abschluss der zivilrechtlichen Vergleiche keine Auswirkungen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Lorenz, Roma locuta, causa finita - Die "Dieselskandal"-Entscheidung des BGH, NJW 2020, 1924

BGH, Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs, BeckRS 2020, 10555

Bendig, Der Abgasskandal und seine rechtlichen Folgen, ZFS 2017, 8

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 10. März 2021 (dpa).