Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2019679

Finanzausschuss: Geteiltes Experten-Echo zu Reform der Körperschaftsteuer

Der Regierungsentwurf zur Reform des Körperschaftssteuerrechts ist in einer Anhörung des Finanzausschusses auf ein geteiltes Echo der Sachverständigen gestoßen. Während einige Experten das geplante Optionsmodell als Schritt zu gleicher Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften lobten, kritisierten andere das Vorhaben als zu kompliziert und plädierten für eine Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung in § 34a EStG.

Option zur Körperschaftsteuer für Personenhandelsgesellschaften geplant

Kern des geplanten Gesetzes (BT-Drs. 19/28656) ist die Einführung eines Optionsmodells: Personengesellschaften sollen künftig ein Wahlrecht haben, sich der Körperschaftsteuer anstelle der Einkommensteuer zu unterwerfen. Ziel ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der vielen international tätigen Familienunternehmen in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft oder offenen Handelsgesellschaft. Bislang werden Personengesellschaften bei der Einbehaltung von Gewinnen (Thesaurierung) steuerlich häufig benachteiligt. Die Regelungen sind - gegenüber denen für Kapitalgesellschaften - zu kompliziert. Hier soll das Optionsmodell ansetzen. Auch das Umwandlungsrecht soll modernisiert werden. Es ermöglicht nationalen und multinationalen Unternehmen, ihre Struktur steuerneutral an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Außerdem soll der Bürokratieaufwand bei der steuerbilanziellen Behandlung von organschaftlichen Mehr- und Minderabführungen verringert werden.

Wirtschaftswissenschaftler: Wesentlicher Schritt hin zu rechtsformneutraler Unternehmensbesteuerung

Für den Gesetzentwurf sprach sich Joachim Schiffers von der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen aus. Die Option sei ausdrücklich zu befürworten. Sie sei ein wesentlicher Schritt hin zu einer rechtsformneutralen Unternehmensbesteuerung. Die aktuell vergleichsweise hoch belasteten Personengesellschaften erhielten die Möglichkeit, die gleiche Belastung wie die von Kapitalgesellschaften zu erreichen. Positiv sei, dass kein neues Besteuerungssystem geschaffen, sondern das bestehende System der Kapitalgesellschaften für bestimmte Personengesellschaften nutzbar gemacht würde. Nachteile für thesaurierende Personengesellschaften würden abgebaut.

Wirtschaftsprüfer: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Personengesellschaften

Auch Daniela Kelm vom Institut der Wirtschaftsprüfer bewertete das Optionsmodell positiv. Dadurch könnten potenzielle Nachteile der Personengesellschaftsbesteuerung im Einzelfall beseitigt werden. Vor allem Nachteile deutscher Personengesellschaften im internationalen Bereich könnten gemindert und ihre Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden. Sie empfahl für Personengesellschaften, für die eine Option nicht in Frage kommt, die Vorschrift der Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) zu ändern, der Anwendungsbereich müsse zielgerichteter und praxisgerechter sein.

Hochschulprofessorin fordert grundlegende Neuordnung des Unternehmensteuerrechts

Dagegen bestehen für Johanna Hey von der Universität zu Köln Zweifel, ob das vorgeschlagene Optionsmodell attraktiv ist. Es stehe in Konkurrenz zur Thesaurierungsbegünstigung. Der Gesetzentwurf gebe keine Antwort auf die bestehenden Defizite bei diesem Weg. Hey empfahl eine grundlegende Neuordnung der Strukturen des Unternehmensteuerrechts, die auch eine Reform der Gewerbesteuer beinhalten sollte. Das sei ein großes Vorhaben, das nicht in aller Schnelle geklärt werden könne.

Industrie: Beschränkung auf Personenhandelsgesellschaften nicht gerechtfertigt

Kritisch bewertete auch Monika Wünnemann vom Bundesverband der Deutschen Industrie den Gesetzentwurf. Sie kritisierte unter anderem die Eile, mit der das Modell umgesetzt werden soll. Negativ bewertete sie auch, dass die Einführung einer Option allein für Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften viele Unternehmen vor allem des Mittelstands außen vor lasse - Einzelunternehmen und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts. Dafür gebe es keine Gründe. Zudem empfahl sie eine Verbesserung der Thesaurierungsrücklage. Die Rücklage würde derzeit nur von 6.000 Unternehmen genutzt. Die praktische Anwendbarkeit müsste erhöht werden. Sie empfahl dazu unter anderem, die von den Betrieben gezahlten Ertragsteuern nicht als Gewinnentnahme zu deklarieren. Die geplante Einlagelösung bei Mehr- und Minderabführungen bei der ertragsteuerlichen Organschaft bewertete sie besonders negativ. Sie könne zu hohen Belastungen für Unternehmen führen und stelle keine Vereinfachung dar.

Handwerk: Körperschaftsteueroption für kleine und mittlere Handwerksunternehmen zu aufwändig

Nach Einschätzung von Carsten Rothbart vom Zentralverband des Deutschen Handwerks würden nicht sehr viele kleine und mittlere Unternehmen des Handwerks von der Option Gebrauch machen. Das Körperschaftsteuersystem sei für diese möglicherweise zu aufwändig. Er plädierte dafür, die Thesaurierungsbesteuerung weiterzuentwickeln, dies sei ein bewährtes Instrument.

Wirtschaftswissenschaftler: Option ist "Beschäftigungsprogramm für Steuerberater"

Lorenz Jarass von der Universität Regensburg bezeichnete die geplante Körperschaftsteueroption als "Beschäftigungsprogramm für Steuerberater", sie sei viel zu kompliziert. Aus seiner Sicht sollte der § 34a EStG reformiert werden: Auf den thesaurierten Gewinn solle die Personengesellschaft Gewerbesteuer bezahlen und zusätzlich ohne Anrechnung der gezahlten Gewerbesteuer pauschal 15% Einkommensteuer, die aber nicht als Ausschüttung gelten soll. Die Reform erfordere keine Systemänderung wie der Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Steuergewerkschaft: Optionsmodell verkompliziert Materie

Thomas Eigenthaler von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft kritisierte die geplante Option ebenfalls deutlich. Der Entwurf verkompliziere die Rechtsmaterie und sei rudimentär. Absehbar seien zahlreiche nötige Anwendungsschreiben. Zudem sei das Optionsmodell nicht nötig, mit dem § 34a EStG gebe es bereits ein wirkungsvolles Instrument. Besonders folgende Punkte hob er hervor: Die Vorlaufzeit sei zu kurz, die Verwaltung müsse sich vorbereiten können, die Einführung müsse um mindestens ein Jahr verschoben werden. Zudem sei im Entwurf die Anwendung der Option ohne Frist vorgesehen, was zu erheblichen Problemen in der Finanzverwaltung führen werde. Auch die Form des Antrags sei bislang völlig offen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Regierungsentwurf finden Sie als pdf-Dokument auf der Website des Deutschen Bundestages.

Aus der Datenbank beck-online

Geberth/Bartelt, Gesetzgebung: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts, DStR-Aktuell 2021, 62

Aus dem Nachrichtenarchiv

Modernisierung der Körperschaftsteuer auf den Weg gebracht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.03.2021, becklink 2019290

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 4. Mai 2021.