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Bevollmächtigter Erbe ist Miterben nur bedingt zur Rechnungslegung verpflichtet

Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber zur Rechnungslegung über die vorgenommenen Geschäfte verpflichtet, soweit er rechtsverbindlich mit der Vornahme der Bankgeschäfte beauftragt war. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat dies im Rahmen einer Stufenklage allerdings nur für den Zeitraum bejaht, ab dem die Mutter pflege- und betreuungsbedürftig geworden war.

Rechtsverbindliche Beauftragung zur Vornahme von Bankgeschäften erforderlich

Der Sohn besorgte für die Mutter zu ihren Lebzeiten die Bankgeschäfte. Hierfür hatte diese ihm nicht nur eine Bankvollmacht, sondern auch eine Vorsorgevollmacht für den Fall ihrer Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit erteilt. Die von der Schwester erhobene Stufenklage hatte nur zum Teil  Erfolg. Das Gericht führte zunächst aus, dass Voraussetzung für einen Anspruch auf Rechnungslegung sei, dass die Mutter den Bruder rechtsverbindlich mit der Vornahme der Bankgeschäfte beauftragt habe.

Auftrag ab Zeitpunkt der Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit erteilt

Ein solcher Auftrag ergebe sich nicht aus der Vollmacht an sich, so der Neunte Senat. Nach Zeugenvernehmung stand für ihn wegen der wirtschaftlichen Bedeutung der Geschäfte aber fest, dass die Mutter dem Sohn einen Auftrag erteilt habe, allerdings erst ab dem Zeitpunkt, als sie pflege- und betreuungsbedürftig geworden sei. Denn in diesem Zustand habe die Mutter ihre Bankgeschäfte weder selbst wahrnehmen noch deren Vornahme durch den Sohn kontrollieren können.

Nur Auskunftspflicht für Zeit vor Auftragserteilung

Weil sich für die Zeit davor keine Auftragserteilung feststellen lasse, müsse der beklagte Sohn der Erbengemeinschaft für diesen Zeitraum nur Auskünfte geben. Eine zusätzliche schriftliche Abrechnung schulde er nicht, so das Gericht. Ob der Sohn der Erbengemeinschaft aus diesem oder einem anderen Zeitraum Geldbeträge zahlen muss, hatte das Oberlandesgericht nicht zu entscheiden. Das bleibt zunächst dem Landgericht Braunschweig vorbehalten, wo das Verfahren nun fortgesetzt wird.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

KG, Stufenklage, Auskunft, Rechnungslegung, Nachlass, BeckRS 2010, 8836

LG Dessau, Auskunft, Konten, Rechnungslegung, Testament, BeckRS 2007, 144445

zu OLG Braunschweig, Urteil vom 28.04.2021 - 9 U 24/20
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 4. Mai 2021.