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Baulandmobilisierungsgesetz soll Mieter vor Verdrängung schützen

Mieter sollen besser vor Verdrängung aus gefragten Wohngebieten geschützt werden. Der Bundestag hat am Freitag das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Es sieht vor allem Änderungen im Baugesetzbuch vor. Neben mehr Mieterschutz geht es darum, mehr Flächen für den Wohnungsbau zu schaffen.

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll erschwert werden

In angespannten Wohnungsmärkten soll künftig die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden. Das passiert zum Beispiel, wenn ein Eigentümer nicht ein ganzes Haus, sondern einzelne Wohnungen darin verkaufen will. Ein einzelner neuer Eigentümer könnte einen höheren Anreiz haben, den Mieter zum Auszug zu bewegen, etwa um die Wohnung selbst zu nutzen, wird in der Gesetzesbegründung argumentiert. Geplant ist nun, dass in Gebieten mit hohen Mieten und knappem Wohnraum die örtlichen Behörden einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zustimmen müssen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach von einem guten Tag für Mieterinnen und Mieter. Kritik kam von der FDP, die in der Regelung einen "massiven Eingriff ins Eigentumsrecht" sieht.

Brachliegende Grundstücke und Bauland am Ortsrand

Kommunen sollen mit dem Gesetz außerdem ein Vorkaufsrecht für brachliegende Grundstücke erhalten, um diese für Wohnungsbau nutzen zu können. In Bebauungsplänen soll es zudem möglich sein, Flächen für den sozialen Wohnungsbau zu reservieren. Auf Kritik bei Umweltverbänden und Grünen stößt eine Regel zur Bebauung im Außenbereich, die nach 2019 nun wieder eingeführt werden soll: Kommunen sollen im beschleunigten und vereinfachten Verfahren etwa mit weniger Umweltvorgaben neues Bauland am Ortsrand ausweisen dürfen, um Wohnraum zu schaffen. Umweltschützer sprechen von einem "Zersiedlungsparagrafen". Der baupolitische Sprecher der Grünen, Christian Kühn, warf der Union vor, sie handle nach dem Motto "wer seine Heimat liebt, versiegelt sie".

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Aus dem Nachrichtenarchiv

Rechtsausschuss: Pro und Contra zu Anträgen für mehr Mieterschutz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.12.2020, becklink 2018327

Bundesregierung will Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.11.2020, becklink 2017955

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 10. Mai 2021 (dpa).